Am Mittwoch stimmte das US-Repräsentantenhaus mehrheitlich für die Amtsenthebung (Impeachment) von US-Präsident Trump, darunter auch 10 Republikaner. Begründung: Trump sei für den Ansturm auf das Kapitol verantwortlich. Das letzte Wort hat der Senat.

Dieser will das geforderte Verfahren nicht vor der Angelobung des neuen Präsidenten, Joe Biden, am 20. Jänner, starten. Republikaner sagen, der Senat könne aber einen Präsidenten ohnehin nicht rückwirkend des Amtes entheben.

Von Kornelia Kirchweger

Biden-Anwürfe gegen Trump

Für die Amtsenthebung Trumps stimmten im „House“ 232 gegen 197 Vertreter. Biden dazu: der gewaltsame Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner sei von „politischen Extremisten und einheimischen Terroristen geplant und koordiniert worden, die von Präsident Trump dazu angestachelt wurden“, er müsse zur Verantwortung gezogen werden. Laut Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, wird dieses Verfahren aber nicht vor der Angelobung des neuen US-Präsidenten, am 20. Jänner, beginnen. Der Senat tagt erst wieder am 19. Jänner.

Keine rückwirkende Amtsenthebung

Der Senat hat bisher drei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten durchgeführt. Sie dauerten jeweils 83, 37 und 21 Tage, betonte Connell. Der Republikaner-Senator Tom Cotton aus Arkansas spricht dem Senat in diesem Fall aber die Kompetenz dazu ab. Laut Verfassung gelte dieses Verfahren, um einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Der Senat könne nicht als eine Art Gericht gegen eine Privatperson vorgehen, was Trump nach Ende seiner Präsidentschaft ist.

Kapitol-Sturm wirft Fragen auf

Ziel der Demokraten, ist es, Trump über eine Amtsenthebung daran zu hindern, erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Der Sturm auf das Kapitol dient dafür als Hebel. Dieser wird jetzt eingehend untersucht. U.a., ob es eine organisierte Aktion u.a. mit Orchestrierung der Antifa war, wer die Eindringlinge waren und welche Rolle die Kapitol-Polizei dabei spielte. Der zuständige Kapitol-Polizeichef ist mittlerweile zurückgetreten. U.a. wird die lasche Vorgehensweise seiner Gruppe bei der Abwehr der Eindringlinge kritisiert. Auf Videos ist zu sehen, dass diesen Türen geöffnet und Barrieren entfernt wurden. Trump rief an diesem Tag seine Anhänger mehrmals dazu auf, friedlich zu bleiben. Auch kürzlich betonte er, die Gesetzte müssen respektiert werden und es dürfe keine Gewalt geben.

Amerikaner stehen hinter Trump

Er versicherte zudem einen reibungslosen Übergang  zu Joe Biden. Viele Republikaner kritisierten das Vorgehen der Demokraten. Es würde zu noch mehr Hass führen. Immerhin hat Trump hat bei der Wahl am 3. November um 10 Mio mehr Stimmen bekommen, als 2016. Trump spricht weiterhin von Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl – alle Klagen wurden aber von den Gerichten abgewiesen. Der Berater im Weißen Haus, Peter K. Navarro, hat in einem zweiteiligen Bericht diese Anschuldigungen und stichhaltige Anhaltspunkte dafür zusammengestellt.