Dass die Grünen auch in Krisenzeiten noch für den Import weiterer Asylwerber plädieren, erhitzt in der oberösterreichischen Landeshauptstadt die politischen Gemüter. 

Am Samstag teilten die Linzer Grünen auf ihrem Facebook-Account einen Aufruf der NGO „Fairness Asyl“, welcher die „sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Insel fordert. Die NGO hatte vergangenen Herbst österreichweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgrund dessen ‚Triple-A-Sagers‘ zu „aggressiven afghanischen Asylwerbern“ wegen Verhetzung anzeigte.

Asyl-NGO und Grüne fordern Umverteilung in Europa

Der Brief der umstrittenen Asyl-NGO richtet sich an die EU-Kommission, den Europarat und des EU-Parlament. Diese mögen „jede Anstrengung“ unternehmen um den EU-Mitgliedsstaaten die „Erfüllung ihrer Verantwortung“ nahezulegen, „Asylwerber aus Griechenland aufzunehmen“.

Konkret heißt dies: Eine Verteilung zehntausender Personen aus griechischen Lagern auf die übrigen 27 Länder unter dem Deckmantel des Kampfes des Coronavirus. Die Linzer Grünen fordern dies sogar explizit. Europäische Länder müssten zur Aufnahme bereit sein, denn das Asylrecht sei ein „unantastbares Menschenrecht“.

FP-Kleinhanns warnt vor sozialen Problemen

Kein Verständnis hierfür hat der FPÖ-Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat, Günther Kleinhanns. Der ehemalige Präsident der Mühlviertler Künstlergilde, der sich über die Parteigrenzen hinweg vor allem mit seinem Einsatz für die Erhaltung der Linzer Altstadt und seinen regionalgeschichtlichen Abhandlungen einen Namen gemacht hat, kritisiert in einer Aussendung das Posting der Grünen, mit welchem sie deutlich machten „welche Vision ihnen für Europa und Linz vorschwebt“.

Trotz der Coronakrise stellten diese sich hinter die Forderung, die Verteilung von Migranten auf europäische Länder zu forcieren. Dies könnte, so Kleinhanns entsetzt, ernsthafte soziale Probleme mit sich bringen: „So sollen etwa die 20.000 Migranten aus dem griechischen Camp Moría in der übrigen EU – offensichtlich unter unseren tausenden Arbeitslosen – Aufnahme finden.“

„Uneingeschränkte Willkommenspolitik“ erschuf Lage

Zwar unterstütze er die Forderung nah der Verbesserung der Lage in den griechischen Lagern, die Zustände dort seien „tatsächlich katastrophal und menschenunwürdig“. Man dürfe allerdings „nicht vergessen, wie es zu dieser prekären Lage gekommen ist.“ Die „uneingeschränkte Willkommenspolitik“ von Zuwanderungs-Befürwortern wie den Grünen hätten „Menschen unter falschen Versprechungen nach Europa gelockt“. Diese Politik müsse ein Ende haben: „‚No Way‘ ist die ehrlichste Botschaft für Migranten und Europäer.“

In Österreich habe man „alle Hände voll zu tun“, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, so Kleinhanns weiter. Der Grüne Beitrag zur Krisenbewältigung sei aber offenbar, „gerade jetzt die Migrationsdebatte neu zu befeuern“. Zuwanderer „wie eine Ware in andere Lager […] umzuverteilen“ und sei sowohl für die Österreicher als auch bereits aufgenommene Migranten „existenzgefährend“. Der Großteil habe keinen Asylgrund und sei „umgehend nach Hause“ zu schicken. Menschen zuerst einzuladen und ihnen mittels langer Verfahren eine Hoffnung zu machen sei jedenfalls „irreführend“.