Im Bundesvoranschlag ist geregelt, wie viel Budget für die einzelnen Institutionen vom Staat bereitgestellt wird. Der Bundesvoranschlag für 2021 zeigt: Für die Spitäler sollen es im kommenden Jahr um 130 Millionen Euro weniger sein als 2020. Durch Rückerstattungspflichten der Länder kumuliert sich die Summe sogar auf 310 Millionen Euro. Die SPÖ und die Ärztekammer zeigten sich empört.

Die Regierung macht uns täglich glaubhaft, dass wir in der größten Gesundheitskrise aller Zeiten stecken. Dennoch sieht sie im Budget für das kommende Jahr massive Einsparungen für den Gesundheitsbereich vor. Aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens soll der Anteil des Bundes zur Spitalsfinanzierung von rund 754,4 Millionen Euro (2020) auf rund 625,8 Millionen Euro (2021) sinken. Satte 130 Millionen Euro sollen die Spitäler im kommenden Jahr weniger an Budget erhalten.

Ärztekammer-Präsident: Brauchen mehr Personal

Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres befürchtet als Folge der Einsparungen Kürzungen beim Personal: „Eine Reduktion des Gesundheitsbudgets bedeutet weniger Personal in den Spitälern. Das sollte unbedingt korrigiert werden, weil wir brauchen dringend mehr Personal.“
Laut SPÖ würden bis zu 1.000 Ärzte durch die geplanten Kürzungen wegfallen. Und das in der angeblich größten Gesundheitskrise aller Zeiten!

Weniger Staatseinnahmen durch Lockdowns führen zu Minus

Die Spitalsfinanzierung ist an die Staatseinnahmen und das Wirtschaftswachstum gekoppelt. Weil sich die staatlichen Einnahmen aufgrund der Corona-Lockdowns auf einer steilen Talfahrt befinden, ergeben sich durch das Minus im Staatshaushalt automatisch die Einsparungen im Gesundheitsbereich. Ärztekammer-Präsident Szekeres fordert: „Die Regierung muss die gesetzliche Kopplung der Spitalsfinanzierung an die Einnahmen und das Wirtschaftswachstum aufheben. Sonst kommt es zu einem Rückfahren des Gesundheitssystems mitten in einer Pandemie

SPÖ: Es sind sogar 310 Millionen Euro

Laut der SPÖ fehlt Österreichs Gesundheitswesen im kommenden Jahr sogar noch viel mehr Geld. In einer Aussendung führt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, dass das Minus sogar noch viel größer sei. Denn es komme zu den 130 Millionen die seitens des Bundes in der Spitals-Finanzierung fehlen noch die Rückerstattungspflicht der Länder hinzu. Diese liege bei 180 Millionen Euro! So sollen im kommenden Jahr laut SPÖ sogar 310 Millionen Euro für Österreichs Spitäler fehlen.

Anschober wies Vorwürfe zurück

Gesundheitsminister Rudolf Anschober wies die Vorwürfe Pamela Rendi-Wagners als sachlich falsch zurück. Ohne Details zu nennen erklärte er, dass eine nachhaltige Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens garantiert sei. Laut der Plattform ZackZack sprach der Gesundheitsminister von Finanzierungsströmen „außerhalb der Budgeterstellung“, über die in Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung unter der Leitung des BMF beraten werde. Doch die SPÖ bleibt dabei: „Da dieses Minus nicht kompensiert wird, spart die Regierung bei den Spitälern.“