Die ungarische Justizministerin, Judit Varga, zerpflückte die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes, Ungarn habe mit einem neuen Universitäts-Gesetz gegen EU-Recht verstoßen und damit die George Soros-Universität aus Budapest „vertrieben“. Wochenblick berichtete.

Von Kornelia Kirchweger

Es gehe nicht an, dass die Soros-Universität Vorteile gegenüber ungarischen Einrichtungen bekomme. Ungarns Bildungssystem stehe für Qualität, man brauche keine „Postkasten-Universitäten“, postete sie auf Facebook.

Stehen für Bildungsqualität

Doppelstandards seien nicht akzeptabel, jede Universität in Ungarn müsse dieses Gesetz einhalten. Es verlangt, dass ausländische Universitäten, auch in ihren Heimatländern Bildungsaktivitäten betreiben. Die ungarische Gesetzgebung stelle sicher, dass Studenten einer bestimmten Institution, jene Qualifikation erhalten, die dem akademischen Grad entspricht, den sie erwerben möchten. Das sei Voraussetzung für das Vertrauen in das Bildungssystem eines Landes und das Ansehen seiner Hochschulbildung. Der verliehene Abschluss stehe dafür.

„Nein“ zu Postfach-Universitäten

Ungarn wolle keine Postfach-Universitäten, stellte die Ministerin in Anspielung auf die Soros-Universität klar, die sich aufgrund der neuen Auflagen nach langem Hin und Her ein Zertifikat aus New York holen und dabei eine Deadline erfüllen musste. Das einschlägige ungarische Recht betreffe dutzende, ausländische Hochschuleinreichungen, die in Ungarn tätig sind, sagte Varga. Für die meisten sei die Einhaltung dieses Gesetzes kein Problem. Ungarn werde – wie immer – dem Urteil des EU-Gerichtshofes folgen – natürlich im Einklang mit dem, was für die Interessen der Ungarn am besten ist.

Soros: Ungarn tritt EU-Recht mit Füßen

Für George Soros, US-Investor, Multimillionär und weltweit und kämpfenden Philanthropen im Sinne einer „offenen Gesellschaft“, ist das Urteil des EU-Gerichtes ein „Sieg für die Grundwerte der Europäischen Union“. Eine Rückkehr seiner Universität nach Budapest, schloss er aber aus. Das gehe wegen der geltenden Gesetze nicht, weil sie gegen die akademische Freiheit verstoßen. Er beschuldigte die ungarische Regierung, sie trete weiterhin EU-Recht mit Füßen.