Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet nach Thüringen mit Brandenburg jetzt auch den zweiten AfD-Landesverband. 

Wie der Berliner Tagesspiegel am Montagmorgen berichtet, hat die Behörde damit wenige Wochen nach der Ankündigung ihres neuen Landeschefs die nach Stimmen zweitstärkste Partei des Bundeslands zum Verdachtsfall hochgestuft. Damit können jetzt auch nachrichtendienstliche Mitteln wie das Sammeln personenbezogener Daten und verdeckte Ermittlungen zum Einsatz kommen. Für eine Abhörung müsste weiterhin die zuständige Kommission des Landtags zustimmen.

Landespartei auch ohne Kalbitz im Visier

Eigentlich soll die Behörde ja sogar vorgehabt haben, den Landesverband überhaupt zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Allerdings ist man sich offenbar nicht sicher, dass dies nach dem Rauswurf des ehemaligen Landeschefs Andreas Kalbitz auch juristisch stichfest wäre. Dieser war wegen Gerüchten über eine Ex-Mitgliedschaft bei einer Gruppe, die auf der Unvereinbarkeitsliste steht, über ein knappes Votum des Bundesvorstands gestolpert.

Beobachter sahen den Schritt auch als Maßnahme, um einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst vorzubeugen – wie sich nun herausstellt, ohne Erfolg. Weil Kritiker der Entscheidung bereits ahnten, dass eine derartige Einstufung ohnehin käme, entbrannte zeitweise ein erbitterter Richtungsstreit in der patriotischen Partei. Gleichzeitig könnten sich aber auch Befürworter des Rauswurfs bestätigt sehen, weil nur die zweitschlimmste Stufe der Beobachtung kommt.

Zwist zwischen beiden Parteiströmungen

Jedenfalls sieht der Landesverfassungsschutz eine angebliche „Verflügelung“ der AfD in Brandenburg. Damit ist die Nähe mehrerer Akteure zur nationalkonservativen Strömung innerhalb der Partei gemeint. Die Ende April aufgelöste Gruppierung hatte vor allem in den neuen Bundesländern prominente Vertreter hervorgebracht, darunter neben Kalbitz auch den Thüringer AfD-Landesparteichef Björn Höcke.

Als weltanschauliche ‚Lagerpartei‘ tut sich die AfD bereits seit längerem schwer, beide Strömungen zu vereinen. Befürworter des sozialpatriotischen Kurses verweisen auf Wahlerfolge in den östlichen Bundesländern – während bürgerlich-konservative Ausläufer befürchten, dass sich die Partei damit außerhalb des Diskurses stellt. Sie glauben, dass eine solche Ausrichtung zudem die Chancen im bevölkerungsreicheren Westen schmälert.