Am 14. November beschlossen 23 EU-Staaten inklusive Österreich eine „Ständige strukturierte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung“ (PESCO). Mainstream-Medien schweigen bis heute größtenteils darüber.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Das in Brüssel enthusiastisch gefeierte Projekt definiert sich als „europäische Säule innerhalb der NATO und zur Stärkung der NATO“.

Die Neutralität des Nicht-NATO-Mitgliedes Österreich bleibe davon unberührt, entschied die frühere Bundesregierung im September und segnete die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme ab. Spätestens im Februar 2018 soll PESCO in Kraft treten.

Beachtliche Zahlungsverpflichtungen

Man könnte PESCO zwar auch vorerst beobachten und später beitreten, wie etwa Malta. Die Eile, mit der das Thema bei uns durchgepeitscht wurde, ist aber verständlich. Denn was PESCO-Bündnispartner erfüllen müssen, tut unserer Neutralität gar nicht gut.

Ganz praktisch geht es dabei nämlich u.a. um beachtliche Zahlungsverpflichtungen für gemeinsam finanzierte Waffenkäufe, Militärforschung, Operationen innerhalb und außerhalb der EU und um eine Art „Schengen“ für den Transfer von Waffen, Ausrüstung und Soldaten quer über den Kontinent und in den Kontinent herein – auch über Österreichs neutrales Gebiet.

Widerstand wird nicht geduldet

All das natürlich im Einklang mit NATO-Standards und -Strategien. Der Feind wird nicht konkret genannt, wird sich aber sicherlich bald finden.
PESCO bekommt einen 5 Milliarden Euro Fonds – Tendenz steigend – der gemeinsam zu finanzieren ist.

Vorausschauend wurde auch festgelegt, dass politische Entscheidungsprozesse im Land zur Umsetzung von PESCO friktionsfrei zu gestalten sind. Sprich: Widerstand wird nicht geduldet. Denn die patriotische Sinn Fein im neutralen Irland und der linke Flügel der sozialistischen Regierungspartei in Portugal sagen „nein“ zu PESCO.