rudi anschober
V.l.: Bernhard Forstreiter, Maria Reitner, LR Rudi Anschober, Regina Fechter und Dr. Ferdinand Maier bei der jüngsten Pressekonferenz zur Abschiebestopp-Initiative.

Mit aller Kraft setzt sich Grün-Landesrat Rudi Anschober gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativen Asylbescheid ein. Dass sich darunter auch ein straffälliger Asylwerber befindet, spielte im Rahmen der Pressekonferenz am Dienstag offenbar keine besondere Rolle.

Erneut gab Anschober eine Pressekonferenz zu seiner Anti-Abschiebe-Kampagne für Asylwerber in der Lehrausbildung. Über 50.000 Personen würden die Initiative mittlerweile unterstützen.

Freude über Verhinderung

Dass sich unter den Vorzeigeflüchtlingen aus den vorgestellten Lehrbetrieben aber auch ein Straftäter befindet, verschweigt Anschober in einer Aussendung zur Konferenz. Zumindest an dieser Stelle findet der Fall keine Erwähnung. Über die Verhinderung der Abschiebung habe er sich aber trotzdem gefreut, geht aus einem „Krone“-Gespräch hervor.

Landesrat Anschober mit dem afghanischen Lehrling Hayatollah Mohseinei, der einen negativen Asylbescheid erhalten hat.

Hauptgruppe Afghanen

Von geplanten Abschiebungen betroffen sind sehr oft Afghanen, da eine persönliche Verfolgung oftmals nicht gegeben ist, oder sie unter Angabe falscher Fluchtgründe eingereist sind.

351 Asylbewerber befinden sich in Oberösterreich derzeit in der Lehre. 255 von ihnen stammen aus Afghanistan – die bei Weitem größte Gruppe. Anschober geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Asyl-Lehrlinge einen negativen Asylbescheid in der ersten Instanz erhalten haben.

Afghanen häufiger Sex-Täter

„Die geplanten Rückführungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich aufgrund der massiv gefährdeten Sicherheitslage im gesamten Land allerdings äußerst bedenklich“, verteidigt Anschober das Bestreben seiner Initiative.

Pikant:Afghanische Asylwerber begingen allein 2015 etwa zehnmal so viele Sexualdelikte wie alle anderen Bürger. Die Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) von 2015 zeigt, dass 4,7 Prozent aller Sexualdelikte von Asylwerbern begangen wurden („Wochenblick“ berichtete). 49 Prozent dieser Delikte wurden von Afghanen begangen.

Massive Kritik

Scharfe Kritik an Anschobers Kampagne kommt vor allem von der FPÖ. Der Linzer Bundesrat Michael Raml ließ Anschober ausrichten, dass „Asyl nur Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte nach Österreich bedeutet.“ Auch die Außenministerin Karin Kneissl ließ kein gutes Haar an der umstrittenen Initiative.

In einem offenen Brief kritisiert auch der ehemalige österreichische Botschafter in Mazedonien Dr. Harald W. Kotschy die Initiative des grünen Landesrats Rudi Anschober nachdrücklich und sagt: „Wenn die Rechtsordnung erodiert, erodiert der Staat.“