Ex-US-Präsident Donald Trump will in Kürze eine Sammelklage gegen Twitter, Facebook und Google einbringen, weil ihn die Medienplattformen vor sechs Monaten sperrten. Bei der Klage gehe es um den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantiert wird. Dieses Recht sei Trump verweigert worden, argumentieren seine Anwälte. Zudem wollen sie Schadenersatz erwirken.

Von Kornelia Kirchweger

  • Ex-Präsident Trump bringt Klage gegen Facebook, Twitter und Google ein und fordert Schadenersatz
  • Social Media-Firmen missbrauchen Gesetz für Zensur
  • Trump wurde auf den Plattformen gelöscht und gesperrt

Zensur und Erpressung

Die Kontrolle der politischen Diskussion in den sozialen Medien zerstöre das Land, sagte Trump. Die Klagen werden beim Gericht für den südlichen Bezirk in Florida eingereicht. Der Richter wird darin aufgefordert, einen sofortigen Stopp der angeblichen Reichweiten-Einschränkungen, Zensur, Erpressung und Sperrung der Konten von Menschen zu veranlassen, die andere Meinungen als der „Mainstream“ vertreten. In den Klagen wurden Facebook-Führer Mark Zuckerberg, Google-CEO Sundar Ichai und Twitter-Chef Jack Dorsey genannt – ebenso wie die Unternehmen selbst. Trump fordert in der Klage auch Schadenersatz für seine Sperre.

Fake-News-Demokraten

Die betreffenden Konzerne seien keine Privatunternehmen mehr. Trump verwies auf ein Bundesgesetz (Section 230), das es solchen Firmen erlaubt, sich aus jeglicher Haftung zu entziehen und ihre politischen Gegner zu zensurieren. Das Gesetz aus den 90er Jahren sei geschaffen worden, um Kinder von schädliche Online-Inhalten zu schützen – sie konnten entfernt werden. Das werde von diesen Firmen missbraucht, bzw. als „Schutzschild“ genutzt.

Die Klage sei erst der Anfang, die Konzerne seien nicht mehr immun, hieß es aus dem Anwaltsteam. Mainstream-Medien und Demokraten-Politiker seien „die größten Verbreiter von Desinformation“. Die Biden-Regierung nutze Twitter, Facebook und Google als verlängerten Arm zur Zensur während der Covid-19-Pandemie. Etwa bezüglich der Behauptung, Covid-19 fand seinen Ausgang in einem Labor in Wuhan, was als Verschwörungstheorie kritisiert wurde. Mittlerweile sagte US-Präsident Joe Biden, Geheimdienste betrachten das als mögliche Theorie.

Selbsternannte Richter

Twitter, Facebook und Google begründeten ihre Trump-Sperre damit, dass dieser behauptete, die Wahlen vom 3. November seien „gestohlen“ worden und für sein angebliches Zutun zu den Übergriffen auf das US-Kapitol in Washington, am 6. Jänner des Jahres. Twitter will Trump auf Dauer sperren. Facebook vorläufig auf 2 Jahre, um dann neu einzuschätzen. YouTube, das sich im Besitz von Google befindet, will seine Sperre so lange aufrecht halten, bis man wisse, ob sich das „Risiko von Gewalt verringert habe“.

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