Fast unbemerkt von der hiesigen Öffentlichkeit, hat US-Präsident Trump dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag den Krieg erklärt: er verordnete Sanktionen gegen dessen Chefanklägerin und den Leiter der Gerichtsbarkeit. Grund dafür sind Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten und dem Geheimdienst CIA in Afghanistan im Jahr 2003. Die USA werten das als unzulässigen Versuch, die Amerikaner einer fremden Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Sie sind kein ICC-Vertragsstaat. 

Von Kornelia Kirchweger

… kaputte und korrupte Institution

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete den ICC, anlässlich der Sanktionsankündigungen, Anfang September, als „völlig kaputte und korrupte Institution“Chefanklägerin Fatou Bensouda und der Leiter der Gerichtsbarkeit, Phakiso Mochochoko, sollen auf eine Sanktionsliste im Finanzministerium gesetzt werden. Wer dort landet, hat keinen Zugang mehr zu seinem Vermögen in den USA , ebenso gilt für ihn dann ein Verbot für Handels- und Finanzgeschäft mit US-Bürgern einschließlich Banken und anderen Unternehmen.

Kriegsverbrechen von US-Soldaten?

Laut Gerichtsdokumenten, will Chefanklägerin Bensouda mutmaßliche Angriffe der Taliban auf Zivilisten, einschließlich Morden und Entführungen untersuchen. Ebenso auch Methoden, mit denen das US-Militär und die CIA Häftlinge verhört haben. Denn es bestehe Grund zur Annahme, dass seit März 2003, Angehörige der US-Streitkräfte und der CIA Kriegsverbrechen in Form von Folter und grausamer Behandlung, Verbrechen gegen die persönliche Würde sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt begangen haben – im Rahmen einer von den USA genehmigten Politik. Die USA intervenierte in Afghanistan erstmals 2001 unter dem damaligen Regierungschef George W. Bush. Ex-Präsident Barack Obama stockte die US-Truppen, im Jahr 2009, um fast 50% auf.

Kritik an Trump-Drohung

Der Präsident der ICC-Versammlung (alle Vertragsstaaten), O-Gon Kwon, verurteilte die angekündigten US-Sanktionen als beispiellose und inakzeptable Maßnahmen. Human Rights Watch bezeichnete die USA-Entscheidung als „perverse Anwendung von Sanktionen durch die Trump-Regierung“. Ein UNO-Sprecher sagte, man werde die Vorgehensweise der USA genau beobachten.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist eine internationale Organisation die mit der UNO durch ein Kooperationsabkommen verbunden ist. Er begann seine Arbeit im Jahr 2002 und ist für 123 Staaten, also 60% aller Staaten der Erde, zuständig. In seine Kompetenz fallen Kernverbrechen des Völkerstrafrechts – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die nach seiner Gründung stattfanden. Er kann eine Tat nur dann nachverfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich – oder staatlich nicht gewollt ist. Alle EU-Länder sind Vertragsstaaten des ICC. China, Indien, Russland, die Türkei und Israel nicht.