US-Präsident Donald Trump will in Kürze ein Dekret unterzeichnen, dass vorläufig jegliche Einwanderung untersagt, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Trump kündigte das in der Nacht auf Twitter an.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

„Angesichts der Attacke des Unsichtbaren Feindes, und weil die Arbeitsplätze unserer großartigen Amerikanischen Bürger geschützt werden müssen, werde ich die Order ausgeben, vorläufig die Einwanderung in die USA zu untersagen“. Er machte keine Angaben, welche Einwanderungsprogramme genau davon betroffen sein werden. Trump könnte diese Maßnahmen etwa über einen Stopp der Ausgabe von „Green Cards“ und Arbeitsvisa durchsetzen. Anträge auf Arbeit und Niederlassung von außerhalb der USA lebenden Personen werden dann nicht mehr angenommen.

Erste Maßnahmen schon im März

Schon im März erklärte Trump, er werde sofort alle Migranten zurückweisen, die über die Grenze zu Mexiko oder Kanada in die USA kommen wollen. Es gibt bereits Abkommen mit Kanada und Mexiko zu verschärften Grenzkontrollen für nicht notwendige Reisen. Sie laufen bis Mitte Mai. Wegen der Pandemie wurden bereits alle Visaanträge auf Eis gelegt, auch von Migranten.

Der angekündigte Schritt ist eine weitere Maßnahme, die Einwanderung in die Corona-geplagten USA einzuschränken. Stand Montag gab es in den 50 Bundesstaaten 42.000 Tote. In Europa wird diese Zahl allein von den drei Ländern, Italien, Spanien und Frankreich getopt.

Linke Demokraten: typisch Trump!

Trumps linke Demokraten-Gegner werfen ihm vor, er benutze die Corona-Krise, um sein langfristiges Ziel durchzusetzen, generell die Migration in die USA zu beschränken. Das passe zu ihm, aber damit lasse sich die Pandemie nicht bekämpfen. Sie werfen ihm auch vor, zu langsam auf den Ausbruch von Corona reagiert zu haben. Der WHO traut Trump überhaupt nicht mehr. Deshalb friert er vorläufig die jährlichen Zahlungen von rund 450 Mio. US-Dollar an die UNO-Gesundheitsbehörde ein (Wochenblick berichtete).

Indessen hat Trump letzte Woche ein 2-Billionen-Hilfspaket angekündigt. Sein 400.000 US-Dollar-Jahresgehalt spendet er ohnehin seit Amtsantritt. Er kündigte auch eine Untersuchung über die Herkunft des Virus an – sollte China Corona absichtlich „losgelassen“ haben, werde das Konsequenzen nach sich ziehen. Auch wenn es ein Unfall war habe China viel zu spät darüber informiert (Wochenblick berichtete).

Die Ansichten, woher das Virus kommt, sind geteilt. Die eine Seite meint, es habe sich über die Lebend-Tiermärkte ausgebreitet, die in Wuhan verbreitet sind. Andere meinen, es sei aus einem der größten Virenlabors der Welt, in Wuhan, „entkommen“. Und andere meinen wieder, es stamme gar nicht aus China…