Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow forderte kürzlich die Todesstrafe für Beleidigungen der Ehre im Internet. Kadyrow bezieht sich offenbar auf ein Gesetz, das diejenigen bestraft, die staatliche Behörden und Vertreter online „missachten“. 

Vor allem Fälle von „eklatanter Respektlosigkeit“ gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden bisher rigoros geahndet. Der Kreml wollte sich zunächst nicht zum Vorschlag Kadyrows äußern.

Finger brechen oder Zunge herausreißen

Der tschetschenische Präsident schlug vor „alle Gesetze der Welt zu brechen“, um beleidigende Kommentare im Netz auszutilgen. Diese Forderungen tätigte er auf einer Konferenz über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Konkret denkt Kadyrow laut Medienberichten u.a. von den „Moscow Times“ und „BBC Russia“ daran, andere als die bisher vom Gesetz vorgesehenen Strafen durchzuführen. In seiner Rede sprach er davon, respektlosen Internet-Trollen die Finger zu brechen oder ihre Zungen herauszureißen. „Wenn wir sie nicht stoppen, indem wir diejenigen töten, inhaftieren, erschrecken, die die Einigkeit unter den Menschen verletzen, indem sie Gerüchte und Zwietracht verbreiten, wird nichts passieren“, wurde Kadyrow aus seiner auf Tschetschenisch gehaltenen Rede zitiert.

Präsident rechnet mit Kritik

Der tschetschenische Machthaber rechnet aber offenbar bereits mit Kritik an seinen Vorhaben: „Jetzt werden sie alle sagen, dass Ramsan gesagt hat, sie sollen sie töten“, diejenigen, die das Gesetz, die Verfassung und die Demokratie achteten, würden verschont bleiben. „Der Rest sind Gauner, Verräter, Verpetzer und Schizophrene aller Art. Wir müssen sie Aufhalten“, so Kadyrow.