Der ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn hielt in einer seiner letzten Amtshandlungen fest, dass „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern“ nur kommuniziert werden sollen, „wenn es für Zweck und Ziel der Kommunikation auch nötig ist“. Dies hab stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen.

Sein Vorgänger, der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte versucht, diese Doktrin zumindest aufzuweichen. Ab 1. Mai 2019 trat ein Erlass in Kraft, welcher die Nennung der Herkunft von Straftätern sogar explizit vorsah.

„Bürger haben Recht auf Wahrheit“

Nicht nur freiheitliche Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml wünscht sich in dieser Frage die Politik Kickls zurück. „Unsere Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit! Die Tatsachen dürfen nicht verschwiegen werden. Auch wenn sie manchen nicht passen, die uns mit ihrer Willkommenskultur diese Zustände verschafft haben!“, so Raml.

Wir schreiben, was andere verschweigen

„Mit der neuen türkis-grünen Regierung wird die gezielte Verschleierung weitergehen“, schüttelt Raml den Kopf. „Nur die FPÖ spricht klar und deutlich die wirklichen Missstände in Österreich an. Eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern ist für mich als Linzer Sicherheitsstadtrat eine Selbstverständlichkeit und sollte auch österreichweit Normalität sein.“

Die Redaktion des Wochenblicks darf Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir unserem Motto: „Wir schreiben, was andere verschweigen“, auch weiterhin treu bleiben werden und die Täterherkunft weiter nicht verheimlichen werden. Auch wenn die Rahmenbedingungen für unsere Recherchen durch die neue Regierung erschwert werden.