Eigentlich wollte die türkis-grüne Regierung nicht mehr länger warten, um in Österreich die Zweiklassengesellschaft endgültig zu zementieren. Dafür sollten die derzeit analog nachgewiesenen „3G-Regeln“ als Eintrittskarte für das öffentliche Leben per digitalem „Grünen Pass“ nachgewiesen werden. Nun fällt eine Säule nach der anderen und es stellt sich zum wiederholten Mal die Frage: Bewahrt uns die Unfähigkeit unserer Regierung vorerst davor, zum gläsernen Bürger zu werden? Jetzt sollen nämlich nicht einmal die Impfungen im „Grünen Pass“ vermerkt werden… 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Überwachungsmechanismus der Regierung nicht so funktionieren will, wie sich das Kurz & Co. vorstellen. Denn schon die Vorstellung einer Plattform, auf der sämtliche Ausweisdokumente aller Bürger digital gespeichert werden, musste zurück zum Start, weil der Favorit der Ausschreibung nicht in der Lage war, ein solches System bereitzustellen. Fast ebenso operettenhaft gestaltet sich nun die Umsetzung des „Grünen Passes“. Der kann nämlich bald gar nichts mehr. Als erster Schritt zum globalen Überwachungssystem gestartet, ist er wohl bald nur mehr ein sinnloses Gadget, entwickelt aus unseren Steuergeldern: Teurer Datenmüll.

Zwei „Gs“ wurden bereits angesägt…

Kürzlich mehrten sich die Indizien, dass am Ende alles auf einen Impfzwang hin laufen wird. Die „Genesen“-Option kann nicht wie vorgesehen per Absonderungsbescheid in den Grünen Pass eingetragen werden, man braucht ein eigenes Genesungszertifikat. Die Initiative zur Entschädigung für Firmen zur Betreibung betrieblicher Teststraßen soll nach derzeitigem Stand mit 30. Juni auslaufen. Und ab dem Herbst könnten Corona-Tests dann prinzipiell kostenpflichtig sein.

Bei diesen eindeutigen Vorboten einer neuen Qualität der Kurz’schen Corona-Diktatur hatten freiheitliche Spitzenpolitiker völlig recht, das Kind beim Namen zu nennen. Der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl stellte in Aussicht, dass ein solches System „nur Verlierer“ kennen würde; FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner warnte vor dem Regulierungs-Wahn der Regierung und bezeichnete die „Unfreiheit“ als „größte Bedrohung“. Was auch sie nicht wissen konnten: Dass die unfähige Bundesregierung nicht einmal dazu imstande sein würde.

…und für das dritte fehlt die Kompetenz

Denn nun stellt sich heraus: Der digitale „Grüne Pass“ samt QR-Codes kommt zwar mit Ende der Woche – allerdings ohne Impfnachweise. Vorerst enthält der nämlich nur QR-Codes für genesene und getestete Personen. Bei Geimpften, denen man derzeit in verstörenden Propaganda-Spots die Freiheit verspricht, kommt das erst in einem „nächsten Schritt“. Dafür kann man kein Datum nennen.

Es ist also auch unklar, ob diese Option schon mit der EU-weiten Gültigkeit am 1. Juli verfügbar sein wird. Tausende Österreicher werden sich, um dem ständigen Test-Regime zu entkommen, auf den Ablasshandel mit der Impfung eingelassen haben, nur um nun festzustellen: Die Kekse, die man ihnen dafür versprach, die gab es nie. Bei so viel Dilettanz der Verantwortlichen weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Untauglicher Nachweis als überzogenes Instrument

Wir bekommen einen Datenkraken serviert, der nach der „Entschärfung“ nicht mehr ganz so sehr Datenkrake spielen darf. Der „Grüne Pass“ weist Personen aus, die vom Coronavirus genesen sind – erfasst aber deren eigentliche Bescheide nicht. Er weist auch Personen aus, die eine Testmöglichkeit wahrnehmen, die bald für viele Bürger schwerer zugänglich und schon bald sündhaft teuer ist. Und er lässt die Geimpften völlig aus. Dafür sollen sie ihn dann alle beim Einlass zum Wirten, bei der Zookassa oder im Clubhaus am Golfplatz vorweisen.

Nachweisen sollen sie damit etwa, dass sie nicht zu jenen zwei Personen gehören, die in Bezirken wie Schwaz oder Rohrbach derzeit am Coronavirus erkrankt sind. Haben sie kein Verständnis dafür, erhalten sie keinen Einlass – und dürfen sie doch rein, riskiert ihr Wirt eine horrende Strafe, weil er diese mutmaßlichen Gefährder nicht heimgeschickt hat. Zur Erosion der Grund- und Freiheitsrechte kommt jetzt auch noch dazu, dass die Mächtigen euch ins Gesicht lachen, obwohl sie wissen, dass sie das Volk zu Unrecht unter Generalverdacht stellen.

Zeit, den „Grünen Pass“ einzustampfen

Das ganze Projekt des Grünen Passes ist nicht nur ein Rohrkrepierer, es ist auf ganzer Linie sinnlos. Es wäre hier also vielleicht an der Zeit, dass Sebastian Kurz – und sei es nur zur Wahrung seines eigenen Gesichts – die Reißleine zieht und diese missratene Idee samt beinhalteter Zweiklassengesellschaft ersatzlos beendet. Dafür müsste er nur ein letztes Mal seinem ständigen Maßnahmen-Vorbild Israel folgen – dort ist das Instrument dank der saisonal niedrigen Zahlen schon seit der Vorwoche außer Gebrauch.

Bislang hat sich diese Logik noch nicht eingestellt. Denn Kurz trauert noch um seinen Freund Bibi. Der muss jetzt trotz seines Wahlsiegs den Platz an der Sonne räumen, weil sich mehrere andere Parteien zusammenschlossen, um eine Koalition aus allen Lagern jenseits des verhaberten und mit Korruptionsvorwürfen belasteten Apparats von Netanjahu zu schmieden. Der Weg vom hochnotpeinlichen Abschiedsvideo dazu, ihm die letzten zwei Dinge – das Ende des „Grünen Passes“ und den Abgang als Regierungschef – nachzumachen, ist bei Kurz noch ausständig.

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