Der Staat bin ich, soll einst der französische Sonnenkönig verkündet haben. So weit hat es Bundeskanzler Sebastian Kurz noch nicht gebracht. Doch er und seine türkise Buberlpartie arbeiten sehr wohl daran, die Republik nach ihrem Gutdünken umzubauen.

Kommentar von Matthias Hellner

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Dass der türkis-schwarze Heldenkanzler, der kaum dem Geilo-Mobil entstiegen, die schwächelnde Volkspartei zu neuen Höhen führte, wird ihm gedankt. So wagten auch die schwarzen Landeshauptleute einen medialen Ausritt, um dem Kanzler die Stange zu halten. „Haltlose Vorwürfe und Anzeigen“ der Opposition seien es, um „Sebastian Kurz und die Volkspartei zu beschädigen“. Man stehe hinter dem Kanzler und ÖVP-Obmann, hieß es einhellig von den sechs Landeschefs – und auch OÖs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der sich damit hinter den türkisen Selbstbedienungsladen stellt und einen Einblick in das schwarze Sittenbild gibt.

Jahrzehnte an den Hebeln der Macht

Denn viele der türkisen Proponenten verfahren nach dem Prinzip, dass ihnen die Republik gehört. Seit 1987 ist die ÖVP durchgängig in der Regierung, 34 Jahre. Fast eine Generation oder etwa genau so lange wie die bisherige Lebensspanne des Kanzlers. Zeit genug also, Posten zu besetzen und sich bequem einzurichten. Dazu passt auch der Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abzuschaffen. Schließlich muss man dem Wähler ja nicht alles auf die Nase binden. Der Staat ist türkis-schwarz und damit hat er sich abzufinden.

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