Pünktlich zur teilweisen Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht wirft ein nebulöser Deal in unserem Bundesland seinen dunklen türkisen Schatten voraus. Denn im Vorjahr ließ das Land – auch das Gesundheitsressort ist mit Landesrätin Christine Haberlander fest in ÖVP-Hand – mit viel Geld offenbar überteuerte Masken, Handschuhe und andere Schutz-Ausrüstung anschaffen. Der Auftrag dafür ging an einen ÖVP-nahen Unternehmer, der gar keine Gewerbe-Erlaubnis für den Verkauf medizinischer Produkte hat.

  • PR-Berater aus dem ÖVP-Umfeld erhielt Zuschlag für lukrativen Landesauftrag – trotz überteuerten Angebots
  • Nur das Rote Wien gab noch mehr für Corona-Schutzausrüstung aus als Oberösterreich
  • Verdacht der Freunderlwirtschaft wird auch durch personelles Geflecht im weiteren Umfeld der Causa nicht entkräftet
  • Volkspartei versteckt sich hinter der formellen Einstellung des Verfahrens und spricht von einem „Anpatzversuch“

Steuergeld floss an Firma von ÖVP-nahem PR-Berater

Nicht nur Bill Gates und die Milliardärs-Clique rund um die Impfstoff-Produzenten verdienen sich an der „Pandemie“ eine goldene Nase – bis in die regionalen Strukturen scheint sich die Politik und ihr Umfeld an Corona zu bereichern. Dort ist man mit seinen Deals auch oft entsprechend medienfern. Denn während die nebulösen Masken-Deals des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und die familiäre Querverbindung des „Hygiene Austria“-Geschäftsführers ins Kurz-Vorzimmer noch mittlere Staatsaffären waren, hielt die ÖVP Oberösterreich auf ihrem eigenen mutmaßlichen Corona-Skandal ein Jahr lang mehr oder minder erfolgreich den Deckel drauf.

Dabei wirbelte die Causa eigentlich bereits beim erstmaligen Bekanntwerden im Vorjahr einigen Staub auf – doch der legte sich bald wieder. Ein interner Prüfbericht sowie ein Bericht des Rechnungshofes könnten nun allerdings dafür sorgen, dass sich die Sache nur wenige Tage vor der Landtagswahl zu einem handfesten Polit-Skandal hochschwingt. Denn es wird immer deutlicher: Es gab günstigere Angebote als jene des ÖVP-nahen PR-Beraters, der letztlich den Zuschlag erhielt. Dieser soll etwa für Schutzkittel 7,70 Euro pro Stück kassiert haben – andere Bewerber boten diese um 1,20 Euro das Exemplar an.

Freimütiger Umgang mit dem Steuergeld

Pikant sind aber nicht nur die 4,5 Mio. Euro an Liefervolumen, die auf die Firma des türkisen Kommunikationsberaters fallen, sondern auch, dass dessen Firma erst im April 2020 überhaupt gegründet wurde. Kurz darauf schaltete er ein Werbeinserat im „Neuen Volksblatt“ – der einzigen Tageszeitung, die sich auch offiziell im ÖVP-Besitz befindet. Ohne einschlägige Referenzen schaffte er es dennoch, sich damit zu den Top-Fünf-Lieferanten des Landes für Corona-Aufträge zu mausern. Auch generell gaben die Türkisen in Oberösterreich ziemlich viel Geld in der Krise aus.

Unterschiedliche Medienquellen sprechen von 70,4 bzw. 76 Mio. Euro – nur das Rote Wien gab mit 82 Mio. Euro noch mehr aus. Zum Vergleich: Kärnten und Salzburg kamen mit vier bzw. fünf Mio. Euro aus. Zur Erinnerung: Dieses Geld regnete nicht einfach vom Himmel – es ist unser Steuergeld. Doch die brisante Note der Causa hört nicht bei der Auftragserteilung auf – denn, die Details über die mutmaßliche Freunderlwirtschaft, welche mehrere kleine Medien preisgeben, haben es in sich.

Pikante personelle Verstrickungen stehen im Raum

Denn die personellen Verstrickungen sind zu brisant, um wahr zu sein – und doch dürften sie es sein. Die Arbeiterzeitung „Neue Zeit“ und das Pilz-Medium „Zackzack“ sprechen über eine mehrfache Verzahnung und sehen darin auch einen Hintergrund dafür, weshalb die Ermittlungen zur Anzeige eines politischen Mitbewerbers im Frühjahr 2020 von der Staatsanwaltschaft Linz nach nur 11 Tagen mangels Anfangsverdachts wieder eingestellt wurden.

Zum einen sollen der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und Karl Lehner, Geschäftsführer der oberösterreichischen Gesundheitsholding – selbst ehemaliger ÖVP-Vizebürgermeister in St. Stefan am Walde (Bezirk Rohrbach/Mühlviertel) – ein persönliches Naheverhältnis pflegen. Der OStA-Leiter soll sich aus diesem Grund daher in der Causa sogar für befangen erklärt haben. Seine Tochter arbeitet aber weiterhin direkt im Gesundheitsressort von Christine Haberlander und sei dort für Gesundheit und Spitäler zuständig. Offiziell soll es aber innerhalb der Staatsanwaltschaft keine Absprachen zum Fall gegeben haben.

ÖVP behauptet Anpatzversuch – schiefe Optik bleibt

Die ÖVP – in diesem Fall in Form ihres Landesgeschäftsführers Wolfgang Hattmannsdorfer – versteckt sich allerdings hinter der „zweifachen“ Bescheinigung der Rechtmäßigkeit der Beschaffungsmodalitäten. Denn neben der Einstellung der Staatsanwaltschaft kam auch der Kontrollausschuss des Landtags erst Anfang Juli zum Schluss, dass „sämtliche Ankäufe durch die Oö. Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen“ seien.

Obwohl diese Feststellung keine Reinwaschung von der schiefen Optik ist – es könnten dem Landtag auch einfach nicht alle Informationen vorgelegen sein –  nimmt Hattmannsdorfer diese als Anlass, in der neuerlichem Thematisierung einen „verzweifelten Versuch bestimmter politischer Kreise, zehn Tage vor der Oberösterreich-Wahl mittels Anpatzens noch irgendwie in Erscheinung zu treten“. Unabhängig der politischen und rechtlichen Komponente ist allerdings unstrittig: Stelzer und seine ÖVP sind wohl in Erklärungsnot. 

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