Es ist erst wenige Wochen her, als Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher aufgrund eines mutmaßlichen Diplomarbeit-Plagiats ihren Posten räumen musste. Nun verdichten sich die Verdachtsmomente gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Am Dienstag leakte der „Dossier“-Journalisten Ashwien Sankholkar ein Dokument, das belegen soll, dass jener knietief in die Casinos-Affäre verstrickt sei.

Die undurchsichtigen Vorgänge rund um die mutmaßlich politische Vergabe von Posten im Vorstand der „Casinos Austria“ sowie um Ansprachen zu künftigen Glückspiel-Lizenzen ziehen immer weitere Kreise. In einer Auflistung wird Blümel in der Causa als Beschuldigter gelistet. Die Vorwürfe wiegen schwer und lauten auf Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung. Kurzum: Ihm wird laut Dokument die Beteiligung an Postenschacher unterstellt. Es geilt freilich die Unschuldsvermutung.

Blümel dementiert trotz Zuständigkeit alle Vorwürfe

Blümel selbst dementierte am Tag des Bekanntwerdens, behauptete, er habe erst aus den Medien von den Anschuldigungen erfahren. Er sucht sein Heil in der Flucht nach vorne und will laut „Krone“ für volle Aufklärung sorgen. Erstaunlicherweise soll aber nicht eine Anzeige eines SPÖ-Abgeordneten, wonach Blümel von den Abmachungen gewusst haben müsse verantwortlich sein – diese wurden nämlich eingestellt.

Allerdings könnte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf eigene Faust Ermittlungen angestellt haben. Diese will das Vorliegen eines Verfahrens aber vorerst weder bestätigen noch bestreiten. Eines ist jedenfalls klar: Als Finanzminister befinden sich die Agenden für die Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen in seinem Ressort.

In dieses kam er zwar erst zu Jahresbeginn 2020 – dennoch bleibt eine schiefe Optik. Schon als Auskunftsperson im jüngsten Untersuchungsausschuss bestach er nämlich durch zahlreiche „Erinnerungslücken“Wochenblick berichtete. Kritiker orteten schon damals darin eine ÖVP-Taktik, den früheren FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zum Sündenbock für die Casinos-Affäre zu stempeln.

Schnedlitz fordert umgehend Blümel-Rücktritt

Die politischen Mitbewerber, allen voran FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, fordern nun den Rücktritt Blümels. „Die Vorwürfe gegen Minister Blümel müssen aufgeklärt werden. Er kann parallel dazu aber keinesfalls Minister bleiben“, so der freiheitliche Spitzenpolitiker bestimmt. Es zeige sich immer mehr, dass bei Glücksspielagenden „die Kugel immer auf schwarz“ fielen – eine Anspielung auf die alte Parteifarbe der ÖVP.

Dass die Volkspartei ihre Günstlinge im Bereich unterbringen möchte, liegt für Schnedlitz auf der Hand. Jedenfalls verwies er darauf, dass nicht nur die Aufsicht über den Bereich, sondern auch die Staatsholding ÖBAG als Halterin der österreichischen Casinos-Anteile falle in sein Ressort. Als Vorstand der Letzteren fungiert Thomas Schmid – laut dem FPÖ-General eindeutig ein „Kurz- und Blümel-Intimus“. 

Auch NEOS und SPÖ fordern Aufklärung

Aber auch die anderen Oppositionsparteien fordern Konsequenzen – teilweise auch personeller Natur. NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper ist ebenfalls der Ansicht, wonach Blümel sein Amts für die Dauer der Aufklärungen ruhend stellen soll. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer möchte eine Anfrage zur Authentizität und Aktualität des Papieres stellen. Auch seine Partei hält Blümel für „untragbar“.

Wie viele ÖVP-Minister sind angezählt?

Es ist übrigens nicht der einzige ÖVP-Minister, für den es nach Ansicht von Schnedlitz  eng werden könnte. Er verwies auf einen durchgestochenen Endbericht zur Aufarbeitung des Terroranschlages in Wien im November. Brisant dabei: Die politische Verantwortung wird von den Experten klar im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts gesehen. Erst in der Vorwoche musste Nehammer zwei Misstrauensanträge über sich ergehen lassen, überstand sie nur, weil die Grünen den Koalitionsfrieden zur obersten Pflicht erklärten.

Beschädigt sieht Schnedlitz weiter Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach dem Fiasko um das sogenannte „Kaufhaus Österreich“ sowie in letzter Konsequenz auch  Sebastian Kurz. Dieser sei nämlich letztendlich für die Personalauswahl seiner Partei für die Ministerposten zuständig. Daher dürfte auch der Kanzler in näherer Zukunft „immer mehr unter Beschuss“ geraten.