Es war eine besonders turbulente Nationalratssitzung. Die Wiener Hofburg war rund um die Zugänge zum Plenarsaal von schwer bewaffneten Polizisten umstellt, Besucher waren nicht erlaubt. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde bekannt, dass Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen wurde. Sie steht im Verdacht, für die „Neue Volkspartei“ Umfragen gefälscht zu haben. Eine SPÖ-Abgeordnete brach zusammen, als sie ihre Gedanken zu Kurz‘ Verhinderung des Ausbaus der Kinderbetreuung schilderte. Die frühere grüne U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli schien den Tränen nah, als sie zur öffentlich gewordenen Medien- und mutmaßlichen Wahl-Manipulation durch die türkise Clique Stellung nahm.

Von Bernadette Conrads

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  • Viel Dramatik bei Sondersitzung
  • ÖVP steht hinter Kurz, Grüne hinter ÖVP
  • ÖVP stürzt um 9 Prozent auf 26% in Umfragen ab
  • Emotionale Momente: SPÖ-Frauenpolitikerin brach bei Rede über Kurz‘ Vernichtung des Kinderbetreuungsausbaus zusammen
  • Meinungsforscherin Beinschab während Sitzung festgenommen

Lange hatte auch Tomaselli an vorderster Front für die Aufklärung des schwarzen Filzes im Untersuchungsausschuss gearbeitet. Nun musste auch sie gegen die Transparenz-Initiativen der NEOS und die Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ stimmen. Sie alle scheiterten an den Grünen. Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Weil die Grünen die Koalition auf Biegen und Brechen aufrechterhalten, kann das System Kurz fortbestehen.

FPÖ-Fürst: „Erzählen’S uns, was er gegen Sie in der Hand hat!“

Niemand äußerte Zweifel daran, dass dies der Fall sei. Nicht einmal die ÖVP, sie bewies Kurz besondere Treue und verwies – ebenso wie die Grünen – auf dessen vergangene Wahlerfolge. So erklärte Ex-Außenminister und nun Bundeskanzler Alexander Schallenberg, dass er selbstverständlich eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten werde. Denn so sehe das die „Demokratie“ vor, argumentierte er und ließ damit in seiner Demokratie-Definition tief blicken. Die Parteien gingen mit Schallenberg, der als außenpolitischer Ziehvater von Sebastian Kurz gilt, hart ins Gericht. Susanne Fürst von der FPÖ appellierte an den Neo-Kanzler: „Irgendwann erzählen’s uns Mal, was er gegen Sie in der Hand hat!“ Und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS überreichte Schallenberg im Zuge einer Brandrede die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP. Dieser stieß die Anordnung einfach zu Boden.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: „Seit den Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale weiß Österreich eines ganz genau: dass Machtmissbrauch, schwere systematische Korruption, Manipulation der Bevölkerung, Niedertracht und Heuchelei das ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. Das ist die Wahrheit.“

Zusammenbruch während Rede

Der neue Außenminister, Michael Linhart (ÖVP), betonte gleich in seiner Antrittsrede, dass er für Menschenrechte und für eine starke internationale, transatlantische Zusammenarbeit eintreten werde. Wohl ganz zur Freude internationaler NGOs und Thinktanks. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reagierte gewohnt kaltschnäuzig und arrogant auf die Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ gegen ihn. Er behauptete, die Opposition wolle die Situation ausnützen. Dramatische Szenen ereigneten sich während der Rede von Maria Holzleitner: Die SPÖ-Frauensprecherin brach während ihrer emotionalen Rede zu Kurz‘ Verhinderung des Ausbaus der Kinderbetreuung zusammen. Für Aufregung sorgte auch die Nachricht von der Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Sie soll mit der Kurz-Partie die getürkten Umfragen für österreichische Tageszeitungen umgesetzt haben.

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