Die Landtagswahl in Oberösterreich war auch im Hinblick auf die Corona-Politik eine echte Schicksalswahl. Es handelte sich nämlich um den ersten großen Stimmungstest seit Anfang der totalitären Maßnahmen-Politik von Kurz & Co. Und leider muss man sagen: Die Stelzer-ÖVP ist weiterhin deutlich stärkste Partei, ziemlich viele Personen sind offenbar mit der Bevormundung einverstanden. Doch es ist ein deutlicher Hoffnungsschimmer zu erkennen: Denn fast eine Viertelmillion Menschen erteilten dem Knallhart-Kurs eine klare Absage. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Ein Pyrrhussieg für den Landeshauptmann

Denn auch wenn sich Stelzer mit leichten Zugewinnen auf dem ersten Platz halten konnte, ist das Ergebnis eigentlich eine ziemliche Ohrfeige. Etwas mehr als 37 Prozent bedeuten weiterhin das zweitschlechteste Ergebnis nach dem historischen Tiefststand vor sechs Jahren. Damals war die Volkspartei bundesweit völlig am Sand, gurkte in Umfragen weit unter 20 Prozent herum – und wohl nur die Beliebtheit von Alt-Landeshauptmann Pühringer konnte den Karren für die ÖVP noch irgendwie vom Dreck fern halten.

Die Freiheitlichen können sich nicht recht freuen und nicht recht beklagen. Sie stehen weit besser da als vor zwölf Jahren, dürften aber den dritten Landesrat einbüßen. Das offizielle Wahlziel – zweiter Platz – wurde erreicht: Trotzdem war angesichts der Situation wohl mehr erhofft wurden. Doch leider ließ sich das Lager der Maßnahmen-Kritiker spalten: 7 Prozent für die MFG ist ein phänomenaler Achtungserfolg für die neue Partei, aber keine Regierungsstärke. Groß genug für Kontrolle, zu klein für aktive Gestaltungsmacht.

Mehr als jeder vierte Wähler klar gegen Corona-Diktatur

Trotzdem ist das auch ein Abgesang auf den türkis-grünen Corona-Kurs. Bei einer Wahlbeteiligung um die 80 Prozent bedeuten etwa 27 Prozent an die 240.000 Menschen. Diese sind von Kurz, Stelzer & Co. so angefressen sind, dass sie ihr Kreuz bei einer Partei machen, welche gegen die immer weitere Ausweitung der Corona-Diktatur ankämpft. Noch nicht eingerechnet sind all jene, welche sich diesmal noch nicht ganz trauten, sich von der Regierungspartei abzuwenden. Diese schmückte sich im Wahlkampf mit den Federn der Erfolge blauer Ressorts – offenbar mit Erfolg.

Aber kein Amtsinhaber-Bonus und keine Aufschiebung neuer harter Gängelungen bis nach der Wahl konnte Stelzer davor feien, die Rechnung dafür präsentiert zu bekommen, dass er seinem Kanzler stets die Stange hielt und teilweise noch härtere Maßnahmen forderte. So ist es zwar auf dem Papier eine Bestätigung für die ÖVP – aber trotzdem ein Warnschuss. Wäre die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die CO2-Steuer schon vor der Wahl auf den Weg gebracht worden, hätte Stelzer wohl nicht nur den Vierer vor dem Ergebnis, sondern auch den Dreier verpasst. 

Kein Mandat für einen umfassenden Linksruck

Aus Sicht eines Kritikers der Bundesregierung gibt es also ein lachendes und ein weinendes Auge. Als positiv bewerten kann man vor diesem Hintergrund, dass wenigstens das linksliberale Lager nicht gestärkt wurde und ein Linksruck mit türkis-grün auch im Land bestenfalls eine wackelige Mehrheit hätte. Denn keine Heile-Welt-Videos von Kaineder und keine medial aufgebauschte Klimahysterie konnte den Grünen ein ordentliches Ergebnis bescheren. Auch die SPÖ krebst weiterhin auf dem Niveau ihres Totalabsturzes herum: Eine rote Karte für die rote Landesrätin Gerstorfer.

Noch schlimmer erging es den NEOS. Als Parlamentspartei im Bund hatte man sie in alle großen Debatten der Mainstream-Sender eingeladen. Und obwohl Politologen ihrem Spitzen-Kandidaten Felix Eypeltauer viel Verve bescheinigten, zittern sie um den Einzug. Im Gegensatz zur von der Einheitspresse völlig totgeschwiegene MFG. Deren 7 Prozent sind beachtlich – und eigentlich auch die rund 20 Prozent für die FPÖ trotz aller jüngsten Schmutzkübel-Kampagnen und ständiger medialer Schützenhilfe für Stelzer. Diesem schauen demnächst zwei Fraktionen im Linzer Landhaus auf die Finger – und sie wissen gemeinsam mehr Wähler hinter sich, als Linz Einwohner hat. 

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