Wenn es darum geht, Patrioten schreckliche Vorwürfe zu machen, sind die Linken immer an erster Stelle. Ihren Gegnern werfen sie Hass, Ablehnung von Rechtsstaat und Verfassung vor. In Wahrheit ist der Schelm so, wie er denkt. Wie sollte man es sonst interpretieren, wenn eine schon Tage zuvor beworbene Demonstration mutwillig nicht angemeldet wird?

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Angaben zur Teilnehmerzahl der #BlackLivesMatter-Demonstration in Graz variieren von 300 bis 1000. Es war die erste Kundgebung zum Thema in Österreich. Unter diesem Titel finden in Amerika extrem gewalttätige Ausschreitungen mit unglaublichen Sachschäden und mittlerweile fünf Morden statt. Mit brutaler Gewalt will man dort angeblich gegen Rassismus demonstrieren, im Vordergrund steht aber wohl die hemmungslose, anarchistische Randale.

Staatsfeindlich wie die Reichsbürger

Zur Teilnahme in Graz und in anderen Städten riefen als erstes die „Jungen Grünen“ mit Bannern auf sozialen Medien auf. Nach der Veranstaltung, die zum Glück friedlich verlief, wurde bekannt: Sie war nicht angemeldet. Es handelte sich also um eine vorsätzliche Mißachtung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln des Zusammenlebens mitten in der Corona-Zeit. Vorne mit dabei bei diesen Staatsverweigerern, die sich hinter „Reichsbürgern“ nicht verstecken zu brauchen, wieder einmal die einschlägig auffällige Grüne Jugend.

Erstmals war das Sujet am 3. Juni um 14:24 auf Facebook, um 14:25 auf Twitter aufgetaucht. nachdem sich ein solches Bild nicht von selbst erstellt, ist davon auszugehen, dass einige Stunden der Planung und Recherche davor liegen. Die Demo in Graz selbst fand um 17:00 Uhr statt. Wühlt man ein wenig auf Twitter, stellt sich heraus, dass von anderen Accounts bereits am 31. Mai dafür geworben wurde. Über die später behauptete „Spontanität“ wird man diskutieren dürfen. Auch in den USA wird inzwischen von einer zentralen Steuerung der Ausschreitungen ausgegangen, darauf weisen viele Punkte wie professionell auf Paletten angelieferte Wurfgeschosse hin.

Eigentlich – und das wissen speziell politische Vorfeldorganisationen wie die Grüne Jugend sehr genau – müssen Veranstaltungen in Graz mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn angemeldet werden. Dies nicht zu tun zeugt von einer groben Mißachtung der Gesetze – speziell innerhalb der Corona-Situation. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten zeigt sich aber auch hier, dass es offenbar politische Gruppen und Personenkreise gibt, die gleicher als gleich sind und weder mit der Auflösung einer illegalen Zusammenrottung noch mit Anzeigen nach den Covid-19 Gesetzen und Verordnungen rechnen müssen. Dies ist den braven Steuerzahlern vorbehalten, die vielleicht – im Gegensatz zur Grünen Jugend – mit patriotischem Herzblut zu ihrer Heimat Österreich stehen. Es stellt sich die Frage, wann endlich jemand gegen diese behördliche Willkür mit den lange überfälligen Anzeigen wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung reagiert.

Teile der Grünen Jugend bekennen sich auch aktuell zur extrem gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa, die in den USA nun zur Terrororganisation erklärt wird.