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Die demographische Zusammensetzung unserer Landeshauptstadt verändert sich immer mehr – und zwar zu Ungunsten der alteingesessenen Bevölkerung. Dabei können die amtlichen Statistiken diese Entwicklung nicht einmal mehr nachzeichnen. Denn während es offiziell „nur“ 25,7 Prozent Ausländeranteil in Linz gibt, sprechen nur noch 36 Prozent der Kinder in städtischen Kindergärten zu Hause Deutsch. 

Dabei ist auch der Anteil der Einwohner ohne österreichische Staatsbürgerschaft rasant gewachsen – noch im Jahr 2014 sind es um 8,1 Prozent weniger gewesen. Das heißt: Sieben Jahre später leben fast 20.000 Ausländer mehr in Linz. Vor wenigen Jahren war jeder Sechste, jetzt ist schon jeder Vierte Linzer Migrant. Aufgrund dieser ebenso rasanten wie problematischen Entwicklung, schlägt Vizebürgermeister Markus Hein jetzt Alarm: „Es braucht ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik!“ Zudem ist eine proaktive Politik für einheimische Familien aus Sicht der Freiheitlichen das Gebot der Stunde.

Aktuelle Maßnahmen greifen nicht

Als freiheitlicher Politiker sieht er sich in der Pflicht, für den „Erhalt unserer Werte und unserer Gesellschaft einzutreten“, so FPÖ-Stadtobmann Hein. Gerade in Kindergärten und Schulen zeige sich die Veränderung der Bevölkerungsstruktur besonders dramatisch. Die großen Sprachbarrieren hätten einen großen Einfluss auf die Bildungsstandards und somit auf die Zukunft unserer Kinder.

Weil „gewisse Gruppen von Zuwanderern“ sich weigern würden, mit ihren Kindern die deutsche Sprache zu pflegen, würden auch die aktuellen sprachlichen Fördermaßnahmen nichts bringen. Vielmehr brauche es „wirkungsvollere Maßnahmen, die auch mit Konsequenzen zu verbinden“ seien, so der blaue Vizebürgermeister weiter.

Auch in Schulen gibt es „Ausländerklassen“

Dem pflichtet FPÖ-Gemeinderätin Martina Krendl bei: „Als Mutter zweier Kinder erlebe ich viele dieser Probleme. Neben dem großen Anteil an Nicht-Österreichern gibt es bereits Schulklassen mit nur einem österreichischen Kind. Das ist in Linz eine Tatsache. Dass unter den großen Sprachproblemen das Bildungsniveau leidet, ist die logische Folge. So stellen sich viele Linzerinnen und Linzer ihre Heimatstadt ganz sicher nicht vor. Wir müssen endlich dagegensteuern. Gleichzeitig braucht es auch Anreize für Linzerinnen und Linzer, um eine Familiengründung bestmöglich zu fördern.“

Fahrplan für eine familienfreundlichere Politik

Hier, so Hein, könne nur eine „familienfreundlichere Politik“ gegensteuern. Dazu zählt seiner Ansicht nach etwa leistbarer Wohnraum für junge Familien. Außerdem brauche es ein entsprechendes Angebot: Etwa ein Kinderscheckheft mit Gutscheinen für städtische Unternehmungen und Vereine, eine Kinderbetreuungsbörse als App, die qualifiziertes Personal vermittle oder die Einführung einer Kindergarten-Freifahrt, mit der die Eltern ihr Kind kostenlos in den Kindergarten bringen können. Die Eltern-Kind-Zentren sollten auch am Wochenende öffnen.

Damit diese Maßnahmen auch tatsächlich heimischen Familien – und jenen, die es aus eigenem Antrieb werden wollen – zugute kommen, fordert die FPÖ, Sozialleistungen und geförderten Wohnbau an eine entsprechende Beherrschung der deutschen Sprache zu koppeln. Dies sei „Grundvoraussetzung für ein ordentliches und friedliches Zusammenleben“. Wer nicht einmal diese Mindestanforderung erfüllen wolle, solle auch nicht in den Genuss städtischer Sozialleistungen kommen.

Zuwanderung gefährdet solidarische Gemeinschaft

Aber auch darüber hinaus müsse man gegensteuern, denn, so Hein: „Die überbordende Zuwanderung gefährdet die solidarische Sozialgemeinschaft in unserer Stadt“. Dadurch, dass auch fast 60 Prozent der Mindestsicherung an Ausländer ausbezahlt würden, verstärke sich dieser Umstand zusätzlich. Es brauche hier „klare Regeln, die gewährleisten, dass unsere Werte und unsere Kultur respektiert werden“.

Das „importierte Frauenbild oder auch das Verhältnis zwischen Staat und Religion einiger Zuwanderergruppen“ sei mit den hiesigen Werten nicht kompatibel. Wer diese nicht respektiere, solle das Land verlassen. Integrationsverweigerer oder Anhänger des radikalen Islams seien in ihre Heimat abzuschieben. Wer keinen Beitrag leiste oder die Gesellschaft sogar gefährde, dürfe nicht aufgrund „falsch verstandener Toleranz“ im Land bleiben.

Zudem brauche es eine Sicherung der Grenzen gegen Einwanderung. Dass deren Schutz prinzipiell logistisch machbar sei, habe die aktuelle Corona-Situation gezeigt. Seit dem Jahr 2015 sei die Migration nach Österreich im Steigen – man habe auch im Vorjahr trotz offiziell dichter Grenzen mehr Zuwanderer aufgenommen als die USA, welche mehr als 30-mal so viele Einwohner hat.

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