Im Dezember 2018 ratifizierten 152 der insgesamt 193 UNO-Mitgliedstaaten formell den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der als nicht verbindlich gilt. Trotz der weltweit steigenden Ablehnung von Migration, wird – auch seitens der EU – emsig an der Verwirklichung des Abkommens gearbeitet.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Denn die beiden Organisationen sind überzeugt: Migration müsse ermöglicht, gefördert und positiv dargestellt werden. Sie sei notwendig für das überalterte Europa und schaffe Wohlstand. Die EU hat ihr Budget für Migration, Asyl und Integration bis 2027 vorausblickend um 51 Prozent aufgestockt.

Eine schöne Welt für Migranten

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Paktes startete der bekennende Sozialist, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, das „Netzwerk für Migration“ – eine neue Einheit innerhalb der UNO-Bürokratie, mit globaler Reichweite, unterstützt von allen UNO-Suborganisationen. Sie soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Paktes wirkungsvoll unterstützen. So soll sie etwa international gültige Standards bezüglich Migration und dem Schutz der Menschenrechte von Migranten vorantreiben. Dies auf allen Ebenen und mit allen möglichen externen Partnern inklusive Medien. Wohlbefinden und Rechte von Migranten müssen dabei immer im Vordergrund stehen – vom Herkunftsland über den Transitprozess und später im Zielland.

Migration muss positiv dargestellt werden

Koordinator und Sekretariat des Netzwerkes ist die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie versorgt Regierungen mit Dienstleistungen und Beratung bezüglich Migranten und Flüchtlingen. IOM wurde 1951 gegründet, hat 173 Mitgliedstaaten und Büros in über 100 Ländern. Hauptsitz ist die Schweiz. Sei 2016 hat IOM einen quasi UNO-Status. Wie absurd die Logik der Globalisten-Elite ist, wurde bei einer Konferenz in Dubai im März 2019 deutlich: dort erklärte die IOM-Führung, dass die Benachteiligung von Menschen durch den Klimawandel zu weiteren Migrationsströmen führen werde. Jegliche Kritik daran müsse vermieden werden, denn das sei Gift für die Integration. Wenn diese nicht gelinge, sei es aus mit dem Frieden, dann drohe Terrorismusgefahr. Man solle Migration also nur positiv darstellen. Ziel 17 des Migrationspaktes besagt, passend dazu, dass es für Medien die das nicht tun, notfalls keine finanzielle Unterstützung geben solle.

Klimaflüchtlinge unvermeidbar

Die Klimaflucht wird also bereits als unabwendbare Tatsache dargestellt, mit der Erwartung, dass Europa erneut seien Tore öffnet. Dies, obwohl in immer mehr EU-Staaten als Folge der Migrationswelle von 2015 bereits Kulturkriege ausbrechen und die Integrationsbemühungen der Gastländer am Widerwillen vieler Migranten scheitern. UNO-Chef Guterres stellt in bewährter Manier Ursache und Wirkung auf den Kopf: im Jänner forderte er in einer Pressekonferenz, die Gemeinschaft müsse gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen. Diese seien eine direkte Bedrohung der Menschenrechte sowie von Frieden und Sicherheit. Das Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD), eine ausgelagerte Organisation, die aber der UNO zuarbeitet, soll dafür eine Strategie und einen Aktionsplan erarbeiten. Auch das ist schon im Laufen.

Im März und Juli 2019 gab es bereits zwei Workshops an denen rund 200 Vertreter aus rund 90 UNO-Ländern, von Zivilgesellschaft, Privatsektor und internationalen Organisationen teilnahmen. Ziel ist die „Verwurzelung“ der Grundsätze des Paktes und die Umsetzung seiner Ziele – wobei jedes Land das auf seine Weise tun solle. Gar nichts zu tun, ist keine Option. Man trage eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass Migranten weniger Schaden erleiden, ihr Leben gerettet werde, Missbrauch und Ausbeutung bekämpft werden und der insgesamt positive Beitrag der Migranten zur Entwicklung ihrer Heimat- und Zielländer gefördert werde, ist der Leitsatz.

Heimliches EU-Gutachten: Ist der Pakt doch verbindlich?

Ist der Pakt jetzt verbindlich oder nicht? „Nein“, hieß es immer wieder beschwichtigend. Im Februar 2019 ließ die EU das dann doch klammheimlich von einem Juristenteam überprüfen. Ungarn deckte die Sache auf, was zu einem grotesken Versteckspiel und gespieltem Erstaunen von Diplomaten in Brüssel führte. Die EU-Kommission bestätigte schließlich die Existenz des Papiers. Die damalige Außenministerin Karin Kneissl ging der Sache im Auftrag der FPÖ nach und stellte fest, dass der Unterlage zufolge, Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten. Doch Resolutionen der UNO seien nicht rechtsverbindlich, auch nicht für Teile daraus, war ihre Auffassung. Der mittlerweile erneut als EU-Kommissar nach Brüssel entsandte Johannes Hahn wies damals die Bedenken in Österreich als „Sturm im Wasserglas zurück“.

51% mehr EU-Fördermittel für Migration und Asyl

Dessen ungeachtet, treibt die EU ihre Europäische Migrationsagenda voran, die sie 2015 verabschiedete. Sie gleicht in vielen Punkten der UNO-Agenda. Darin ist von der „Steuerung der Migrationsströme“ die Rede, von Umverteilung, Neuansiedlung, Reform von Dublin (Erstankunftsland ist für Asylwerber zuständig). Kein Wort hingegen von einem Stopp der Migration und notfalls von einer Schließung der Grenzen. Die Briefing-Unterlage eines Think Tanks des EU-Parlaments vom Februar 2019 sagt alles.

Wegen seines beispiellosen Rufs bezüglich Stabilität, Großzügigkeit und Offenheit werde Europa auch künftig ein idealer Zufluchtsort für Asylsuchende und Migranten sein. Das zeige sich auch an der Zunahme der Fördermittel für Migrations-, Asyl und Integrationspolitik im EU-Budget: im Februar wurden diese Mittel für 2021-2027 mit Zustimmung des EU-Parlaments um 51%! auf 9,2 Mrd. Euro aufgestockt. Außerdem wurde ein neuer Integrierter Grenzschutzfonds (IBMF) gegründet, der mit 7,1 Mrd. Euro dotiert wurde.

Alterndes Europa mit Migranten „auffrischen“

Mit entwaffnender Logik bekräftigt die EU-Spitze immer wieder die Notwendigkeit, legale Wege für die Migration zu schaffen, um die illegale Migration zu reduzieren. Man müsse sich auch dem Problem der alternden Gesellschaft Europas stellen. Man brauche künftig die Arbeit und Fähigkeit der Migranten – vor allem der hochqualifizierten…man müsse daher temporäre Arbeitsmigration aus bestimmten afrikanischen Ländern schaffen, meinte der frühere EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Vielen Bürgern reicht es

Dass Italiens Innenminister Mattero Salvini (Lega) scharfe Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme über das Mittelmeer setzt und jetzt ein Abkommen mit der libyschen Küstenwache abschließen will, empört die migrationsfreundliche UNO-Welt. IOM-Chef António Vitorino und UNO-Flüchtlingschef Filipo Grandi forderten jetzt Europa vehement auf, seine Rettungsmissionen im Mittelmeer gefälligst fortzusetzen und die Rückführung von Migranten nach Libyen stoppen – es sei kein sicheres Land für „Flüchtlinge“.

Während die Regierenden in der Welt, in der Migration die Zukunft sehen, lehnen das immer mehr Bürger ab. Laut Pew-Bericht vom Dezember 2018 lag der Mittelwert der Ablehnung in Europa bereits bei 51%. Auch in anderen Ländern der Welt herrscht eine ähnliche Stimmung.