Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen Patrioten der Identitären Bewegung Anklage nach dem sogenannten „Mafiaparagraphen“ erhoben. Auch von linken Experten hagelt es Kritik.

17 Mitglieder der patriotischen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ), darunter auch ihr Sprecher Martin Sellner, müssen sich seit Mittwochmorgen in Graz vor Gericht verantworten. Dabei lautet der Generalvorwurf auf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“.

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Gesinnungsstrafrecht befürchtet

Der unter Nicht-Juristen als sogenannter Mafiaparagraph bekannte Tatbestand des Strafgesetzbuches dient eigentlich dazu, Schwerverbrecher oder terroristische Vereinigungen zu verfolgen.

Ein Straftatbestand, den viele Experten, darunter der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Uni Wien, Helmut Fuchs, im Fall der Identitären Bewegung nicht erfüllt sehen. Fuchs befürchtet, „dass es zum politischen oder Gesinnungsstrafrecht wird und ideologisch verwendet werden könnte“.

Auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bemängelt, dass die Tatbestände der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung „sehr breit streuen“ und „in Richtung des Gesinnungsstrafrechts“ weisen. Die Staatsgewalt sollte deshalb sehr zurückhaltend sein und nur dort einschreiten, wo es handfeste Straftaten gibt.

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Ein Urteil wird bis zum offiziellen Prozessende nicht erwartet.

SPÖ spricht von Gesetzes-Missbrauch

„Da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird“, warnt Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. „Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten, ist das ein zu scharfes Schwert. Man sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so die frühere OGH-Präsidentin.

Und auch der Justizsprecher der SPÖ, Helmut Jarolim, der selbst keine Sympathien für das Weltbild der Identitären Bewegung hegt, hält die Anklage der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ für völlig überzogen. „Die Luft wird dünn im demokratischen Rechtsstaat Österreich“, so Jarolim, der von einem „Missbrauch“ eines eigentlich für mafiöse Strukturen gedachten Gesetzes spricht.

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Promis wie Servus TV-Programmchef Ferdinand Wegscheider und Florian Klenk, Chefredakteur des „Falters“, der seine Wurzeln im linksextremen Hausbesetzer-Milieu hat, übten Kritik an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft beim Identitären-Prozess.

Urteil vorerst nicht erwartet

„Denn wenn alleine die Mitgliedschaft für eine Anklage ausreiche, dann werde damit die politische Gesinnung zu einem Strafdelikt gemacht.“ Selbst wenn man die Aktivisten der IB der „Verhetzung“ schuldig sprechen sollte, was für die meisten Experten fragwürdig genug wäre, bleibt der Umstand, dass die einzelnen Mitglieder nicht in krimineller Absicht handeln, sondern lediglich aus innerer und patriotischer Überzeugung.

Der Prozess wurde auf 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Dass es dann bereits ein Urteil geben wird, bezweifeln Insider aber.