In der vom medialen Mainstream unisono verschwiegenen Debatte rund um die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts gibt es nun auch in Österreich mehr als überraschende Entwicklungen. So soll ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz offenbar planen, den Vertrag im Dezember am Rande des UN-Gipfels im marokkanischen Marrakesch zu unterzeichnen.

Ein Kommentar von Chefredakteur Christian Seibert

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„In österreichischem Interesse“?

Das geht aus der Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramtes an einen Bürger hervor. In dem Schreiben, das dem „Wochenblick“ vorliegt, heißt es, dass die Unterzeichnung des Vertrages laut gar „in österreichischem Interesse“ sei. Man erhoffe sich ein „bedeutendes Signal für einen effektiven Multilateralismus“.

Diese Auskunft von Seiten des Bundeskanzleramtes muss wohl ein Schlag in die Magengrube für jeden konservativen ÖVP-Wähler sein – droht Österreich durch eine Umsetzung der Vertragsinhalte doch ein neuer Migranten-Ansturm, der die Wanderungsbewegungen des Jahres 2015 bei weitem in den Schatten stellen könnte.

Blanker Hohn für Bürger

Und auch die Koalition könnte vor einer heißen Bewährungsprobe stehen, denn FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanziert sich klar von dem vielfach diskutierten UN-Papier und gab seinerseits bekannt, den Vertrag keinesfalls unterzeichnen zu wollen („Wochenblick“ berichtete). Dem österreichischen Steuerzahler eine neue Migrationswelle zumuten zu wollen und diese gar noch als „österreichisches Interesse“ zu labeln, ist meines Erachtens blanker Hohn.

Es sind genau Verträge wie der vorliegende UN-Migrationspakt, die das Vertrauen des einfachen Bürgers in internationale Institutionen immer weiter schwinden lässt. Dass sich deren Vertreter immer mehr von Lebensrealität entfernt haben, wurde zuletzt augenscheinlich, als die UN-Migrationskommissarin Michelle Bachelet erklärte, sie plane ein Team von Beobachtern nach Österreich zu entsenden, um den Schutz von Migranten in unserem Land (!) zu überprüfen.

ÖVP-Wähler vor den Kopf gestoßen

Jenem Land wohlgemerkt, dass vor der Weltöffentlichkeit seine Gutmütigkeit gegenüber hunderttausenden zumeist männlichen Migranten zur Schau gestellt hat. Jenem Land, das nach wie vor unter der Zuwanderung leidet und dem man keine neue Völkerwanderung zumuten sollte.

Verträge wie der UN-Migrationspakt öffnen Verschwörungstheorien Tür und Tor. Sie bestärken den Bürger in dem Gefühl, dass sich „die da oben“ im Geheimen etwas aus mauscheln, ohne dass er mitbestimmen kann. Um dem entgegenzutreten, braucht es starke Politiker. Trump, Orban und Strache haben angekündigt, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Bleiben auch Sie stark, Herr Bundeskanzler!