Dass die Grenzschutzübung von Kickls neuer Polizeieinheit vielen Linken ein Dorn im Auge sein wird, war im Vorhinein klar. Peinlicher hätte das Gejammer auf Twitter jedoch nicht ausfallen können.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

Inhaltlich traute sich kaum ein Netzkrieger gegen die Grenzschutzübung zu wettern, zu groß ist der gesamtgesellschaftliche Konsens zum konsequenten Schutz unserer Grenzen. Schlussendlich war es der Hashtag, den die steirische Polizei verwendete, der die Twitter-Helden aufbrachte.

Es übten etwa 500 Polizisten mit schwerem Gerät für einen Grenzschutzeinsatz. Unter #proborders, also „für Grenzen“, wurde die Großübung auf der Social-Media-Plattform begleitet.

Parallelen zur IB?

Obwohl der Hashtag thematisch passend gewählt war, mokierten sich viele linke User und Journalisten, sahen Parallelen zu dem von der „Identitären Bewegung“ (IB) in der Vergangenheit genutzten Spruch „Pro Border, Pro Nation“.

Diese damalige eindeutige Anspielung und Antithese der IB zum Antifa-Schlachtruf „No Border, No Nation, No Deportation“ wurde von vielen linken Politikern, Journalisten und Tastaturkriegern aufgegriffen, um die Polizei sowie die Regierung zu diskreditieren.

Man muss eingestehen, dass der IB-Slogan einen ähnlichen Klang hat wie der Polizeihashtag, da er sich kaum unterscheidet. Die Aufregung daüber und der Versuch die Polizei in die Nähe von Rechtsextremismus zu rücken ist aber künstliches politisches Kleingeldwechseln. Auf Kosten jener Menschen, die tagtäglich ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen um alle Bürger, auch die krakelenden, vor Schaden zu schützen.

Politik und Medien hetzen gegen die Polizei

Auch der SP-Pressesprecher von Ex-Kanzler Christian Kern warf der Polizei vor, einen rechtsradikalen IB-Hashtag zu verwenden, nannte die Verwendung eine „Dummheit und Grenzüberschreitung“. Wie die Phrase „Pro Borders“ per se rechtsradikal sein kann, argumentierte er nicht.

Total entgleist ist abermals die linke „Vice“-Vizechefredakteurin Hanna Herbst. Sie griff nicht die Verwendung des Hashtags an, sondern direkt die Beamten der Grenzschutz-Einheit mit dem Namen „Puma“.

Grüner ätzt mit

Neben dem österreichischen Mainstream-Journalismus von Armin Wolf, Florian Klenk bis hin zu „Standard“-Schreiberling Fabian Schmid und dem Grünen-Politiker und Kolumnisten „Vorarlberger Nachrichten“ Harald Walser ätzen auch Kollegen aus der Bundesrepublik mit.

Jucie Jaeckels vom WDR warf der Polizei etwa vor, man übe „Flüchtlinge Jagen“ und unterstellte der Polizei rechtsextreme Polit-Agitation. Der freie Journalist Sebastian Weiermann rückte die Polizei sogar in die Nähe eines Neonazi-Versandhandels und einer Rechtsrock-Band.

Linkes Plädoyer gegen den Rechtsstaat

Der linke Katzenjammer hat sich für einen geistig gesunden Menschen, der nicht total ideologisch zerfressen ist, unerträglich in den Sehnerv gebrannt. Man versucht politisch Profit zu schlagen in dem man Polizisten ins rechte Eck stellt – nur weil der zuständige Minister von der FPÖ ist. Die Verwendung eines Wortes, das schon mal die IB benutzt hat, wird bei den politisch Kleingeistigen zur Gleichsetzung der Polizei mit politischen Aktivisten verwendet.

An der Klausel kann man sich objektiv gesehen ohnehin nur dann stoßen, wenn man für eine Abschaffung der Grenzen und damit jeder Rechtsstaatlichkeit wäre. Eine entlarvende Forderung, die sich keiner der mutigen Mainstream-Tastaturkrieger schlussendlich zu stellen traute…