Während immer mehr deutsche Rentner an der Armutsgrenze dahinvegetieren, arbeitet die CDU an einer Erhöhung der Lebensmittelpreise. Denn nichts anderes ist das Resultat, wenn man „faire Preise“ einmahnt und dem Ruf von „Umweltaktivisten“ folgt, die Mindestpreise für Lebensmittel fordern. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) führt zur Zeit Gespräche mit Vertretern des Handels und der Industrie. 

Ein Kommentar von Willi Huber

Zur Zeit lehnt Bundeskanzlerin Merkel die kommunistisch anmutende Forderung der Umweltaktivisten ab, Mindestpreise für Lebensmittel einzuführen. Im Jahr 2017 präsentierte die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht. Bereits damals lebten 15,7 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze. 19,7 Prozent waren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Jegliche Verteuerung der Lebensmittel würde vor allem diese Gruppe besonders hart treffen.

Statistik: Armutsgefährdungsquote in Deutschland von 2005 bis 2018 | Statista Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möchte die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken umsetzen. Damit will sich der Staat in den ohnehin schon stark regulierten Prozess des Handels zwischen Erzeuger, Zwischenhändler und Einzelhändler in der Nahrungsmittelindustrie einmengen. Klöckner, die für viele „spezielle“ Zitate bekannt ist, möchte „ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen“. Der der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, ist der Ansicht, dass viele Nahrungsmittel „erstaunlich billig“ wären. Und auch der Grüne Habeck möchte Lebensmittel verteuern, beispielsweise durch einen vorgeschriebenen „Tierschutzcent“. Das würden die Verbraucher „kaum merken“.

Deutsche angeblich für Verteuerung

Passend zur Diskussion veröffentlichte die Tagesschau eine angebliche Umfrage, nach welcher die Deutschen mehrheitlich denken würden, dass Lebensmittel zu billig wären.

Warum müssen Lebensmittel um die halbe Welt reisen?

Auf der einen Seite stehen zwar die verständlichen Interessen der Bauern, welche Billigangebote für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel kritisieren. Es ist dabei kaum im Fokus, dass Lebensmittel oft über den halben Globus transportiert werden, um angeblich „billig“ in den Läden landen zu können. Welche Transitförderungen und Steuererleichterungen der Staat dabei für die Anbieter springen lässt, wären interessante finanzielle Größen, bevor die Diskussion hinsichtlich fairer Preise für deutsche Erzeuger Sinn ergibt. Dieser Aspekt kommt in der öffentlichen Debatte nicht vor.

Staatliche Regulierungen in Vorbereitung

Angela Merkel (CDU) hat zu dem Prozess geäußert, dass es darum gehe, „gute Lebensmittel zu verkaufen“. Andererseits müssen auch die Landwirte auskömmlich Geld verdienen können. Zudem sollten möglichst regionale Anbieter gestärkt werden. So weit zitierte die deutsche Zeitung Zeit die Kanzlerin. Es müsse auch mit der Ernährungswirtschaft, den Großabnehmern, Molkereien und fleischverarbeitenden Betrieben der Dialog gesucht werden. Es wären bereits „mehrere Gesetzgebungsvorhaben in der Pipeline“.