Heftige Kritik übte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto an der Entscheidung der neuen Links-Regierung Italiens, die Häfen für illegale Migranten wieder zu öffnen. Dies sei eine „bedauerliche und gefährliche Entscheidung“, meinte er. Man lade damit Migranten geradezu ein, nach Europa zu kommen und tue Menschenhändlern einen Gefallen.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Grenzen müssen verteidigt werden

In Ungarn gebe es keine illegalen Migranten, mehr, „Wir haben sie aufgehalten und haben Europa damit entlastet“. Auch Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini (rechte Lega) habe bewiesen, dass man die illegale Einwanderung stoppen könne, wenn es den Willen dazu gebe. Es sei eine Lüge, zu behaupten, das gehe nicht und man müsse deshalb über Umverteilung nachdenken.

Salvinis Einwanderungspolitik habe zu mehr Sicherheit in Europa beigetragen. Die richtige Lösung sei nicht, die Grenzen zu öffnen und illegale Migranten nach Quoten zu verteilen, sondern die Grenzen zu verteidigen – denn „es liegt an uns, mit wem wir zu Hause leben wollen“. Ungarn befürworte einen anderen Weg: man solle den Migranten zu Hause helfen – mit Geldern und Projekten für den Bau von Schulen und Krankenhäusern.

Salvini entsetzt: neue Minister hassen Italien

Die Links-Regierung Italien sieht das anders: kaum war Salvini aus der Regierung torpediert worden, öffnete Premier Guiseppe Conte über Nacht erneut die Häfen für NGO-Schlepperschiffe. Sie werden nicht mehr beschlagnahmt und es gibt keine Strafen mehr für ohne Genehmigung nach Italien verschiffte Migranten. Salvini twitterte empört: die neuen Minister müssen unser Land wirklich hassen. Italien sei jetzt wieder das Flüchtlingslager Europas. Italien hat übrigens seit 2013 über 700.000 Afrikaner aufgenommen, die vorwiegend über Libyen kamen. 

EU wurschtelt scheinheilig weiter

Contes Hafenöffnung wurde umgehend von der EU unterstützt: Einige EU-Länder erklärten sich bereit, vorläufig in Italien anlandende illegale Migranten aufzunehmen. Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an: man werde künftig 25% der Bootsmigranten aus Italien aufnehmen, das sei kein Problem. Die EU-Innenminister diskutieren zur Zeit, wie generell eine (verpflichtende) Umverteilung von illegalen Migranten aussehen könnte. Denn die vor allem betroffenen Staaten, wie Italien, Griechenland und Spanien – werden den Ansturm auf Dauer nicht stemmen können. Dass die Diskussion in die falsche Richtung geht, liegt auf der Hand: ohne Schutz der EU-Außengrenzen und Klarstellung, dass illegale Zuwanderung nicht mehr toleriert wird, wird der Zustrom anhalten.