Asyl-Geschäfte: Ungarn geht gegen Manager vor

Am 1. Dezember 2017 endete in Ungarn die Volksbefragung über den „Soros-Plan“. Die Regierung legte den Bürgern darin sieben Forderungen aus der Agenda des US-Milliardärs George Soros vor, die zum Teil auch den Plänen der EU entsprechen.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Mehr als 2,3 Millionen Bürger nahmen an der Abstimmung teil, die aufgrund des großen Andrangs verlängert wurde.

Erfolgreichste Volksbefragung der ungarischen Geschichte

Die Volksbefragung ist damit die erfolgreichste der ungarischen Geschichte. Eigentlich wäre die Frist für die Teilnahme schon früher abgelaufen. Sie wurde verlängert, weil in Brüssel gerade die verpflichtende Migranten-Quote behandelt wurde und die Zahl der Rücksendungen noch immer sehr hoch war. Die endgültige Auswertung soll bald abgeschlossen sein.

EU-Soros-Forderungen zerreißen Europa

Bei der Volksbefragung standen sieben Punkte des Soros-Plans zur Debatte. Zu jeder Forderung konnte man angeben, ob man zustimmt oder nicht.

  1. George Soros will die EU davon überzeugen, jährlich mindestens 1 Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten in Europa und – auch in Ungarn anzusiedeln.
  2. Er will gemeinsam mit der EU die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abschaffen und die EU für Einwanderer öffnen.
  3. Teil des Soros-Planes ist es, die bereits in Westeuropa befindlichen Migranten verpflichtend aufzuteilen – auch auf Ungarn.
  4. Der Plan sieht auch vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten, inklusive Ungarn, ca. 30.000 Euro staatliche Beihilfe an jeden Migranten zahlen.
  5. Soros will erreichen, dass Straftaten von Migranten milder geahndet werden.
  6. Ebenso, dass die europäischen Länder zur schnelleren Integration illegaler Migranten ihre eigene Kultur und Sprache in den Hintergrund drängen.
  7. Der Plan sieht auch vor, Länder, die gegen eine weitere Einwanderung sind, politisch unter Druck zu setzen und zu bestrafen.
Im Kampf gegen „Fake-News“ arbeitet Google jetzt mit dem US-Milliardär George Soros zusammen. Ziel ist die Ausbildung von „Fakten-Checkern“, die Google-Inhalte auf ihre „Korrektheit“ prüfen.

Von Soros bestritten – von Quellen belegt

Politische korrekte Medien kritisieren die Volksbefragung und behaupten, Soros hätte mit diesen Forderungen kaum etwas zu tun, einige davon habe er auch revidiert. Soros selbst sieht sich als Opfer von Antisemitismus. Ungarn sagt, der Soros-Plan lasse sich belegen, einige Quellen wurden im Fragebogen selbst genannt.

Etwa ein Soros-Artikel, in dem er die jährliche Aufnahme von einer  Million Einwanderer in die EU fordert und eine Unterstützung jedes Migranten in den ersten beiden Jahren pro Jahr mit je 15.000 Euro. Dort sagt Soros auch, Grenzzäune würden „die Union fragmentieren“, den Mitgliedstaaten „ernsthaft schaden“ und „globale Menschenrechts-Standards untergraben“.

Zudem müssen die Einwanderer fairer unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Punkt fünf der Befragung bezieht sich auf Forderungen des „Helsinki-Komitees“ und von „Amnesty International“, die – laut Fragebogen – von Soros unterstützt werden. Punkt sechs stützt sich auf Soros’ Buch „Die offene Gesellschaft“.

Soros hat in den letzten 2 Jahren 75 Prozent (18 Mrd. US-$) seines Vermögens von 24 Milliarden US-Dollar – natürlich steuerschonend – an seine Stiftung „Open Society Foundation“ (OSF) verschenkt und es soll noch mehr werden.

Soros: Welt ohne Grenzen, in der alle gleich sind

Der US-Multimilliardär George Soros will seine Vorstellung einer offenen Gesellschaft in einer Welt ohne Grenzen, in der alle gleich sind, über ein globales Netzwerk von NGOs und seine Open Society Foundation in der ganzen Welt – auch zum eigenen Vorteil – umsetzen. Kritiker werfen ihm vor, zur Durchsetzung seiner Pläne notfalls auch Regierungen zu destabilisieren. Für seine Anhänger ist er hingegen ein „Menschenfreund“ (Philantrop).