Ungarns Regierung befürchtet eine neue Migrationswelle im Ausmaß von 2015. Weil sich die illegalen Übertritte von Migranten nach Ungarn gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht haben, kündigte Verteidigungsminister Szilard Nemeth jetzt eine Verdoppelung der Militärpatrouillen an den Grenzen mit Serbien, Rumänien und Kroatien an. Insgesamt werden dort künftig über 500 Soldaten im Einsatz sein, solange das eben notwendig sei.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Dramatische Zahlen

Zusätzlich hat Ungarn die Polizei-Zusammenarbeit mit Serbien und Nord Mazedonien ausgeweitet. Der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács legte weitere, alarmierende Zahlen offen: allein in der ersten Dezemberwoche 2019 gab es 13.000 Fälle abgewendeter illegaler Grenzübertritte – das Doppelte, gegenüber demselben Zeitraum im Jahr 2018. Noch schlimmer war es zu Jahresbeginn 2020: allein am 1. Jänner, also an nur einem Tag, hielt die Polizei 212 Personen von einem illegalen Grenzübertritt ab. In den ersten sechs Tagen des neuen Jahres wurden 900 solcher Versuche verhindert.

Ungarn weist EU in die Schranken

Weil Ungarn seine Grenzen konsequent schützt und sich nicht dem Migrationsdiktat Brüssels beugt, verschärfe sich der Druck auf Ungarn, erklärte Regierungschef Viktor Orban in einem Interview zum Jahresausklang im Dezember 2019. Es sei kein Zufall gewesen, dass Lászolo Trócsány, der den gesetzlichen Rahmen zum Grenzschutz ausgearbeitet hat, von den linken und liberalen Parteien im EU-Parlament als EU-Kommissar abgelehnt wurde. Das sei „seine Sünde“ gewesen. Doch Ungarn komme zuerst und die Ungarn lasse sich nicht von anderen sagen, wie sie zu leben haben, sagte er.

Orban: Soros Netzwerke in Brüssel

Orban kritisierte in diesem Zusammenhang erneut George Soros (US-Spekulant, Multimilliardär und Kämpfer für eine Welt ohne Grenzen): er werde dagegen ankämpfen, das die Soros-Netzwerke, die Auflösung der Nationalstaaten betreiben, um Europa in einen Kontinent der Mischkulturen zu verwandeln. Dieser Plan werde mit allen verfügbaren Mitteln vorangetrieben. Ungarn habe aber verhindert, dass Soros eine Mehrheit im den europäischen Institutionen erreicht. Viele seiner Vertreter sitzen immer noch dort, auch in der EU-Kommission. Diese sind für Orban auch 2020 die Hauptgegner.

Klimaschutz: die wahren Zerstörer sollen zahlen

Auch der Klimaschutz sei eine große Aufgabe. Das sei keine Frage von links oder rechts. Klimaschutz sei nicht nur wichtig sondern auch teuer. Orban fordert, dass die wahren Klimazerstörer die Kosten dafür zahlen müssen. Das seien die größten, reichsten Länder und die größten multinationalen Konzerne. Sie – und nicht die ärmeren Länder (die weniger CO2-Emissionen haben) müssen dafür bezahlen.