Das ungarische Verteidigungsministerium warnte jetzt eindringlich vor eine Einwanderungswelle wie wir sie im Jahr 2015 erlebten. Der zuständige Staatssekretär, Szilárd Németh, berichtete von 100.000 registrierten Migranten entlang der Balkanroute, die in die EU wollen. Darin sei die hohe Zahl der illegalen Migranten nicht enthalten. Die Situation sei zwar unter Kontrolle. Ungarn müsse aber auf einen Ansturm vorbereitet sein, sagte er.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Tunnel unter Grenzzaun gefunden

Von Jänner bis November 2019 haben 11.800 Menschen versucht, illegal nach Ungarn zu kommen (2018: 5.400). Allein im November kam es zu 2.400 illegalen Übertritten. Migranten wenden jetzt auch neue Techniken an, um den ungarischen Grenzzaun zu durchbrechen. Die Polizei entdeckte zwei Tunnel, über die Migranten unter den Zaun gelangten, gab ein Regierungssprecher bekannt. Die Tunnel wurden vom Grenzschutz versiegelt.

Krisenzustand wegen Massenmigration

Wegen des steigenden Migrationsdruckes berief Németh den parlamentarischen Anti-Einwanderungsausschuss zu einer Krisensitzung ein. Im September wurde bereits der „Krisenzustand“ im Zusammenhang mit der Massenmigration verlängert. Laut Németh gewährleistet das die notwendige Rechtsgrundlage für den Schutz der Grenze. Der Westbalkan sei der Schlüssel für die Sicherheit von Europa und Ungarn, sagte er.

Németh begrüßte auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Beschränkung von Migranten auf die Transitzone nicht gleichbedeutend mit einer Inhaftierung ist. Das widerlegt entsprechende Argumente von Pro-Migrations-Vertretern, die auch keine Krise wegen der drohenden Migrationswelle sehen.