Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel, versuchte im patriotischen Wählerteich zu fischen, indem er markige Ansagen zum Migrationsthema anbrachte und den Kampf gegen den Missbrauch des Sozialsystems ausgab. Eine Postwurfsendung seiner Partei im stark migrantisch geprägten Flächenbezirk Favoriten droht dieses Narrativ jetzt zu konterkarieren. 

Die Wähler in Favoriten dürften nicht schlecht gestaunt haben, als ein neues Flugblatt der ÖVP in ihrem Wiener Gemeindebezirk im Postkasten landete. Denn dort stellte sich die vermeintliche Mitte-Rechts-Partei hinter eine Zuwanderung ins Sozialsystem. Hauptsache, diese geschehe „geregelt“.

„Geregelte Zuwanderung ins Sozialsystem“

Wie die Grazer Tagesstimme am Mittwochmorgen berichtete, spricht das Pamphlet im Abschnitt „Integration fordern und fördern“ die Bürger bereits mit „Europäer, Österreicher und Wiener“ an – es ist unklar, ob die Partei auch in dieser Reihenfolge an die Identität der Wähler appelliert. Weiter schreibt die ÖVP: „Unsere Herkunft ist ein Glück, das wir wertschätzen müssen. Wir wollen dieses Glück auch nachfolgenden Generationen ermöglichen“.

Deshalb, so die Favoritner Türkisen, sei klar, „dass die Zuwanderung in unser Sozialsystem nur geregelt erfolgen kann“. Integration müsse sowohl gefördert aus auch gefordert werden. Immerhin bekennt man sich in einem Punkt deutlich zur von der Stadt-Parteispitze ausgegebenen Losung: „Das Beherrschen der deutschen Sprache spielt dabei eine zentrale Rolle“.

Im Widerspruch zum Parteiprogramm?

Unabhängig davon, wie man die Darstellung nun verstehen sollte, widerspricht die Forderung jedenfalls dem aktuellen Parteiprogramm der Wiener ÖVP. Dort spricht man sich nämlich grundsätzlich gegen eine Zuwanderung ins Sozialsystem aus. Dabei wird das Programm auf Seite 29 besonders deutlich und widmet der Thematik einen eigenen Abschnitt mit der Überschrift „Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Blümel bereits vor fast einem Monat in einer Aussendung.

Nicht die erste verblüffende ÖVP-Position in Wien

Falls es sich um einen Fauxpas handelt, wäre es jedenfalls nicht der erste, welcher einer Bezirksparteigruppe in Wien in der laufenden Wahlkampfphase unterläuft. Erst kürzlich verblüffte nämlich die ÖVP Alsergrund mit einer besonders peinlichen Panne. Denn dort stimmte man – wohl aus Unaufmerksamkeit – für eine Resolution der Grünen zur Aufnahme von Migranten aus dem nach einer Brandstiftung abgebrannten Ex-Asyllager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Wochenblick berichtete.