Während Europas Pandemie-Regime die Existenzen von immer mehr Menschen auf unserem Kontinent vernichten, fordert die UNO den Schutz der Rechte von Migranten und ein gutes Management der zu erwartenden Wanderungsströme. Denn die Folgen der Covid-19-Krise zwingen diese Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Einen Migrationspakt für die zunehmend armen Bürger Europas gibt es nicht.

Von Kornelia Kirchweger

„Gefährdete Bevölkerungsgruppen – Auswirkungen von Covid-19 auf Hunger, Migration und Vertreibung“ nennt sich der aktuelle Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UNO-Welternährungsprogramm (WFP). Die Pandemie habe den Hunger und die Bedürftigkeit von Migranten, Familien, die auf Rücküberweisungen angewiesen sind, und Gemeinschaften, die durch Konflikte, Gewalt und Katastrophen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, erhöht. Der „soziale Tribut der Pandemie könnte verheerend sein“. „Die Welt“ (wer immer das ist) müsse diese katastrophalen Auswirkungen verhindern, es sei mehr Unterstützung notwendig.

Zerstörte Lebensgrundlage

Die Folgen der Krise seien verheerender als die Auswirkungen der Pandemie selbst. Viele Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die noch vor Monaten gerade so über die Runden kamen, stehen jetzt vor zerstörten Lebensgrundlagen, heißt es weiter. Genannt werden u.a. Nordafrika, Libyen, der Mittlere Osten, Irak, Jemen, West- und Zentralasien, Afghanistan, West-, Zentral- und Ostafrika, Lateinamerika und die Karibik. Europa ist nicht dabei. Obwohl auch hier immer mehr Menschen wegen der pandemischen Verordnungs-Regime in Existenznot geraten. Trotzdem schicken Brüssel und nationale Regierungen weiterhin Milliarden Steuergelder ihrer Bürger in die von der UNO genannten Regionen. Migranten finden weiterhin offene Grenzen und Vollversorgung, doch die UNO glaubt: das reicht nicht. Denn die COVID-19-Krise bedrohe die Gesundheit und Mobilität der Menschen, sie mache globale Anstrengungen – auch im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – zunichte und behindere die laufende Hilfe für Bedürftige.

Migrationsströme nach Zieldestinationen der Migranten weltweit.

Was ist mit den Armen Europas?

IOM-Chef António Vitorino pocht deshalb auf unsere „kollektive Verantwortung“, die Rechte von Menschen, die migrieren oder fliehen, zu schützen und sie vor weiterem Schaden zu bewahren. Denn Migranten, egal ob reguläre oder illegale, haben ein schweres Leben. Gerade in einer Pandemie werden sie stigmatisiert, u.a. wegen Vorurteilen, sie könnten das Virus einschleppen. Verwunderlich ist das nicht, wenn andererseits Menschen mit der Pandemie-Keule regelmäßig „weggesperrt“ und mit Auflagen geknebelt werden.

Und es drängt sich die Frage auf: was ist mit den „Armen Europas“? Gibt es für sie auch einen Pakt, einen Menschenrechtskatalog und NGOs, die tatkräftig beim „Umzug“ helfen? Die einzige „Migrationsroute“, die der verarmenden Bevölkerung Europas offen steht, ist der Weg in die Obdachlosigkeit, zur Ausspeisung in Suppenküchen, zur Kleiderausgabe beim Roten Kreuz. Am Ende wird es zu einem brutalen Konkurrenzkampf am Ende der sozialen Leiter kommen: zwischen bedürftigen Europäern und Migranten, die von wahnwitzigen Global-Sozialismus-Verfechtern mit unhaltbaren Versprechungen in die EU-Länder geholt wurden. Im Bericht wird weiter lamentiert: die Maßnahmen und Einschränkungen in mehr als 220 Ländern, Territorien oder Gebieten gegen die Ausbreitung der Krankheit schränken die Mobilität und die Möglichkeiten der Menschen, zu arbeiten und Geld zu verdienen, erheblich ein.

Wirtschaften werden zerstört

Richtig. Das ist das Wesen der Globalisierung, zu deren glühenden Verfechtern auch EU, UNO, IOM und WHO gehören. Über diese Globalisierung wurden die Wirtschaften sich entwickelnder Länder zerstört und vom „reichen Westen“ abhängig gemacht. Ihre Märkte werden mit Billigprodukten überschwemmt, an denen multinationale Konzerne verdienen. Dahinter stehen wiederum Vielfach-Milliardäre, die häufig als selbsternannte „Philanthropen“ über ihre Firmenverflechtungen und mit ihrem Einfluss auf Regierungen diese Länder gezielt arm halten. Gleichzeitig fordern sie ungeniert Hilfszahlungen von den „reichen Ländern“ und verdienen erneut Milliarden über die von ihnen angefeuerten Migrationsströme.

Es sind auch ihre Konzerne, die ganze Regionen in armen Ländern aufkaufen, sich die Bodenschätze holen, die Umwelt zerstören und die Menschen im Land ausbeuten. Es sind ihre Konzerne, die mit enormen Handelsspannen Waren global vertreiben, Versorgungsströme kontrollieren und manipulieren. Mit dem CO2, das sie dabei freisetzen, machen sie erneut Geschäfte und werden dabei von unbedarften Klima-Aktivisten unterstützt. Dass die Forderung der zugehörigen Greta-Bewegung nach einer „CO2-freien Wirtschaft“ hier und dort ganze Wirtschafts- und Industriezweige zerstört, Jobs und Wohlstand vernichtet, stört niemanden. All das wird sich dann erneut auf die „armen Länder“ auswirken: denn wenn es weniger Geld in den „reichen Staaten“ gibt, wird auch weniger Geld zu ihnen fließen.