Bei der Förderung von Migration ist die UNO äußerst erfinderisch: solche Mechanismen heißen „Umsiedlung“, „Neuansiedlung“ oder auch „Familienzusammenführung“. Neu ist seit 2017 der „Notfalls-Transit-Mechanismus“ (EMTM). Über diese Schiene finden in Kürze wieder knapp 1000 Migranten, die aus Libyen geholt und in Afrika „zwischengeparkt“ wurden, eine neue Heimat in Norwegen (600), Frankreich (150) und Schweden (200). Der Transfer erfolgt per Direktflug, vorbei an den Augen der Öffentlichkeit.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Mit EU-Geld

Ein Abkommen zwischen UNO und Afrikanischer Union (AU) (Wochenblick berichtete), mit den Partnerländer Niger und Ruanda, macht das möglich. Co-Finanziert wird das Ganze zu einem guten Teil auch von der EU. Aus „illegal“ wird damit ganz einfach „legal“: die UNO Flüchtlingshilfeorganisation (UNHCR) wählt in Libyen gestrandete „Flüchtlinge“ mit deren Einverständnis und nach nicht genau bekannten Kriterien aus und schickt sie per Direktflug nach Ruanda oder Niger. Dort bleiben sie in eigens dafür eingerichteten „Notfalls-Transit-Zentren“ (EMTC), bis sich willige Gastländer für ihre endgültige Aufnahme finden. Das sind vor allem Deutschland, Schweden, Norwegen, USA und Kanada. Nach Möglichkeit werden die Wünsche der „Flüchtlinge“ bezüglich Zielland berücksichtigt. Ihre Herkunftsländer sind zumeist Eritrea, Äthiopien, Somalia und Sudan.

Nicht an die große Glocke

Seit 2017 hat die UNO über den EMT-Mechanismus mehr als 5.000 Menschen aus Libyen direkt und ganz legal in andere Länder gebracht. An die große Glocke wird das nicht gehängt. Ab und zu sickern Berichte durch. Etwa über den Transfer von 100 „Flüchtlingen“ aus Niger direkt nach Italien, im Vorjahr. Oder über die Landung von 400 Somaliern per UNO-Direktflug im deutschen Kassel, ebenfalls im Vorjahr (Wochenblick berichtete).

Dickes UNO-Lob für Ruanda

Die UNO freut sich jedenfalls über die Zusagen der erwähnten Gastländer: das „entlaste“ die Notfalls-Unterkünfte und es entstehe wieder Raum für Neuankömmlinge, hieß es. Für Ruanda gab es ein dickes Lob: das Land sei ein „großzügiger, menschlicher Korridor“. Mancherorts vermutete man, Präsident Paul Kagame wolle sich damit jene internationale Reputation verschaffen, die ihm sonst verwehrt bleibt, weil er zum Ärger des Westens, dessen Auffassung von Demokratie und Menschenrechten nicht immer teilt.

Niger bleibt auf Migranten sitzen

Niger, das seit 2017 im EMT-System ist, hat das größter Notfalls-Transit-Zentrum (ETC). Dort warten aktuell fast 3.000 Menschen auf ihre Umsiedlung, weil diese in Ermangelung neuer Aufnahmeländer ins Stocken geriet. Niger will deshalb nur mehr weitere Migranten aufnehmen, wenn Zusagen von Gastländern vorliegen. Der UNO gefällt das gar nicht. Auch Ruanda, das seit 2019 Teil des Abkommen ist, folgt jetzt dieser Linie. Es hat sich ursprünglich bereit erklärt, nach und nach in Etappen jeweils 500 Menschen aus Libyen aufzunehmen. Aktuell befinden sich 299 „Flüchtlinge“ im Land. Sie kommen vor allem aus Somalia, Sudan und Eritrea.