Heute fand der Bundeskongress der Grünen in Linz statt. Er war von viel Eigenlob und Jubel für die Regierungsarbeit getragen. Rudolf Anschober erhielt sogar Standing Ovations. Doch ganz so unkritisch lief der Parteitag dennoch nicht ab. Erfahren soll davon jedoch niemand. Und so verbannten die Grünen sämtliche Pressevertreter zur inhaltlichen Debatte aus dem Linzer Design Center.

  • Grüner Bundeskongress fand im Linzer Design Center statt
  • Interne Kritik soll geheim bleiben: Die Grünen setzten die Medien vor die Tür
  • Basis kritisiert Grüne Regierungs-„Performance“
  • Grüne Politiker bejubelten sich selbst: Andrea Mayer (Kultur) und Woflgang Mückstein (Gesundheit) einstimmig angenommen
  • Kogler lobte grünes Wirken in der türkis-grünen Regierung

Berichten zufolge wurde es den Medienvertretern erst nach Protesten genehmigt, den Bundeskongress der Grünen im Linzer Design Center überhaupt betreten zu dürfen. Zu den Debatten und Abstimmungen wurden die Pressevertreter jedoch erst recht vor die Tür gesetzt. Zu groß scheint die Kritik an der Regierungsbeteiligung der Grünen und ihrer damit einhergehenden Aufgabe ihrer zuvor kolportierten Werte.

Falter-Journalistin Nina Horaczek ist perplex: Zum ersten Mal in 20 Jahren wurde sie vom grünen Parteitag vor die Tür gesetzt.

 

Lobesworte auf die Partei in nordkoreanischer Manier

Vizekanzler Werner Kogler hielt eine Lobesrede auf das Schaffen seiner Grünen in der Regierung. Mit den Grünen kämen Ökologisierung, „Klimaglück“ und gefestigte Rechtsstaatlichkeit, behauptete er darin. Dabei sind es gerade die ständigen, von den Grünen unwidersprochenen Angriffe auf die unabhängige Justiz durch den Koalitionspartner ÖVP, die zur Kritik an den Grünen führen. Vor allem Umweltministerin Leonore Gewessler erreiche viel für die Grünen. Kogler hob ihre Arbeit für die „ökologische Transformation des Landes“ hervor. Der Klimaschutz sei der historische Auftrag der Grünen. Welche Konsequenzen dieses grüne Wirken für den Einzlenen hat, wird von ihnen gerne außen vor gelassen. Doch Wochenblick berichtete bereits über Gewesslers Pläne, im Sinne des „Great Reset“ den Österreichern das Auto wegzunehmen.

Werte verraten: Die grüne Basis vergisst nicht

Aus der grünen Basis werden zunehmend Stimmen laut, weil die Grünen für die ÖVP ihre Werte aufgäben. So stimmten sie unlängst im Sinne des Koalitionspartners gegen „alternative Geschlechtereinträge“. Dabei ist das Überwerfen aller bisherigen, menschlichen Vorstellungen von Geschlechtern (Mann und Frau) ein wichtiges Steckenpferd der Grünen. Doch auch von der zuvor viel gepriesenen Transparenz scheint nicht mehr viel übrig, seitdem sich die Grünen zum „Beiwagerl“ der ÖVP gemacht haben. Immerhin setzen sie mittlerweile in nordkoreanischer Manier sogar die Medien vor die Tür.

Die „neue Linie“ der Grünen in der Migrationsfrage sorgte bereits bei der FPÖ für Spott. Nachdem sich die Grünen im Februar entgegen der Erwartungen ihrer Sympathisanten nicht gegen die Abschiebung angeblich Minderjähriger stellten, machte ihnen FPÖ-General Michael Schnedlitz ein Koalitionsangebot. „Sollten sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen fühlen, was früher oder später sicher der Fall sein wird, stehen wir unter diesen Voraussetzungen nun gerne für Koalitionsgespräche mit den Grünen bereit.“

Vorwürfe wegen „Kinderabschiebungen“und Nichtverlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses: Die grüne Basis vergisst nicht.

Standing Ovations für gescheiterten Anschober

Man sei in der „heißen Küche der Realpolitik wo echt was weitergeht“, erklärte Kogler am Bundeskongress. Kritik an der grünen „Performance“ in der türkis-grünen Regierung sollte an diesem Tag in den Hintergrund gedrängt werden. Die Politiker bejubelten sich gegenseitig. Einstimmig wurden Andrea Mayer (Kulturministerin) und Wolfgang Mückstein (Gesundheitsminister) am Parteitag als neue grüne Mitglieder der Regierung bestätigt. Für Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober gab es sogar Standing Ovations. Nach einem Jahr der verheerenden Corona-Gesundheitspolitik kapitulierte er im April vor der großen Verantwortung als Gesundheitsminister, der er letztlich auch aus eigener Sicht nicht gewachsen war. Wochenblick berichtete.

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