Die abgestraften Parteien der nur noch sehr kleinen „Großen Koalition“ raufen sich in Deutschland unter dem Deckmantel staatspolitischer Verantwortung wieder zusammen und verhandeln über eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit.

Ein Gastkommentar von David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-KURIER“

Werbung

Ähnlich wie in den gescheiterten Jamaika-Gesprächen wird auch bei den GroKo-Sondierern das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

CDU-Führung hätte jede Kröte geschluckt

Statt des Familiennachzugs steht nun die Aufhebung des Abschiebestopps in das inzwischen zu großen Teilen wieder sichere Syrien im Fokus. Die SPD will den Abschiebestopp dauerhaft ausweiten, während zumindest die Innenminister nur noch für kurze Zeit eine Grundlage dafür sehen.

Bei den Jamaika-Gesprächen bewahrte die FDP nicht nur unser Land, sondern auch die Union vor einem massiven politischen Schaden durch die Unions-Führung, die am Ende inhaltlich jede Kröte geschluckt hätte, nur um Merkel im Kanzleramt zu halten.

christian lindner fdp
FDP-Boss Christian Lindner: Die einen hoffen, er könnte seine Partei zur ernsthaften Opposition gegen Merkel führen. Andere befürchten die Anbiederung ans Establishment.

Unterwirft sich die CDU Merkels Machtgier?

Die Gespräche werden nun zeigen, ob die Unionsführung selbst und ohne den politischen Entsatz durch die FDP noch einen Restfunken Anstand und inhaltlicher Überzeugung aufbringt oder ob sie sich im besten Wortsinne bedingungslos Merkels Machtgier unterwirft.

Neben Migrationsthemen bietet die SPD noch weitere Bewährungsproben dafür, insbesondere mit der Forderung nach neuen, mit deutschem Steuergeld gefluteten EU-Fleischtöpfen, mit denen die Transferunion vollendet werden soll und aus denen sich die Schuldenstaaten ungehemmt bedienen könnten.

Als Bollwerk gegen diese schädlichen Politikansätze und gegen die antideutsche Agenda des sozialistischen französischen Staatspräsidenten Macron formieren sich im Bundestag AfD und FDP, die sich als klar bürgerliche Alternative zum Linkskurs der übrigen Fraktionen präsentieren.

AfD bringt frischen Wind

Ein Weg, der wohl dazu führen wird, dass AfD und FDP bei kommenden Wahlen zusammen stärker sein werden als die Union, wenn diese auf Merkels links-grünen Holzweg bleibt.

Vor allem die AfD hat in den ersten Plenartagen bewiesen, dass sie sachlich, seriös und konstruktiv agiert. Populismus-Anfeindungen der politischen Gegner straft sie damit Lügen und entlarvt deren argumentative Sprachlosigkeit in sehr erfrischender Weise.

David Bendels (32) ist Chefredakteur der seit Juli 2017 erscheinenden freiheitlich-konservativen Wochenzeitung „Deutschland-KURIER“. Das Wochenblatt ist mit einer deutschlandweiten Auflage von bis zu einer Million Exemplaren pro Woche eine der größten Publikationen des national-konservativen Spektrums in Deutschland.