„Unverzüglich“: EU will nun legale Einreise von Asylwerbern ermöglichen! 1
Im Kreis: Weidenholzer mit dem ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, Flickr, SPÖ Presse und Kommunikation, Foto: Thomas Lehmann, CC BY-SA 2.0 / Rest: Wikimedia Commons, Bwag, CC BY-SA 4.0 / Pixabay.com / Bildkomposition „Wochenblick“

Österreichs Medienwelt schwieg dazu eisern: Vor wenigen Tagen beschloss das EU-Parlament weitreichende Maßnahmen für eine neue Einwanderungs- und „ehrgeizige Migrationspolitik“. In dem entsprechenden Entschluss wird nicht nur die Bekämpfung des Schlepperwesens, sondern auch die Schaffung legaler Einreisewege für Asylwerber gefordert! 

Der ausführliche Forderungskatalog (hier nachzulesen) hat es in sich: Um die illegale Einreise über das Mittelmeer zukünftig zu unterbinden, soll die „Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten“ ermöglicht werden.

Werbung

Endgültige Öffnung der Außengrenzen

Das würde unter Umständen die endgültige Öffnung der EU-Außengrenzen für Asylwerber bedeuten. Die Asyl-Krise von 2015 könnte damit nur ein lauer Vorgeschmack dessen sein, was auf Österreich und Europa jetzt zukommt, warnen Experten.

Denn das EU-Parlament fordert für Millionen potentielle Asylwerber in Asien und Afrika „die unverzügliche, konkrete und greifbare Einrichtung organisierter, sicherer und legaler Wege in die EU“.

Weltweite Informationskampagne

In dem Entschluss des EU-Parlaments werden außerdem „Informationskampagnen in Drittländern“ vorgeschlagen. Im Rahmen dieser Kampagne sollen zukünftige Asylwerber „über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Mobilität“ informiert werden, außerdem sollen „sie vor den Risiken, die sie während ihrer Reise erwarten könnten“ gewarnt werden.

Mit dieser Informationskampagne dürfte Afghanen und Afrikanern der Aufbruch in die EU erst recht schmackhaft gemacht werden, erwartet sie doch vor allem in Österreich und Deutschland eine umfangreiche Gratis-Versorgung und Sozialhilfe. Insider beziffern die Zahl der Afrikaner, die nach Europa wollen, auf bis zu 52 Millionen.

„Humanitäre Korridore“

Zudem fordert das EU-Parlament „die nationalen Regierungen und Parlamente auf, die strafrechtlichen Rahmen, mit denen Migration kriminalisiert wird“, aufzuheben. Das bedeutet offenbar nichts anderes als eine endgültige Aufgabe nationalstaatlicher Grenzsouveränität. Zudem sollen in den Ursprungs- und Transitländern humanitäre Visa gestellt werden – womit das Parlament zugleich einen aktuellen Entschluss des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge es keine Pflicht zur Erteilung humanitäter Visa gibt, mutmaßlich ignoriert.

Der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, zugleich Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist einer der wesentlichen Unterstützer des parlamentarischen Beschlusses. Er fordert: „Wir müssen endlich humanitäre Korridore schaffen, um den Menschen zu helfen und Schleppern den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Bürger werden ignoriert

Ob sich damit die bereits jetzt viele europäische Staaten massiv belastende Masseneinwanderung mindestens beschränken lässt, darf bezweifelt werden. Asyl-Experten bewerten die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch, dass damit noch mehr Anreize für Asylwerber geschaffen werden.

+++
Der Artikel hat für Sie wichtige Neuigkeiten enthalten? Sie wollen keine brisanten Informationen mehr verpassen? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen NEWSLETTER!