Der Skandal-Produzent Hygiene Austria darf auf seinen FFP2-Masken kein „Made in Austria“-Siegel mehr anbringen. So hat das Handelsgericht Wien (HG Wien) entschieden. Der Maskenproduzent aus dem türkisen Umfeld hatte minderwertige Masken einer chinesischen Firma einfach umetikettiert und als Qualitätsprodukt aus Österreich vertrieben. Weitere Ermittlungen und Untersuchungen laufen. Die Handelsgruppe REWE hat bereits auf Schadenersatz geklagt, SPAR prüft eine Klage.

  • Hygiene Austria darf Qualitätssiegel „Made in Austria“ nicht mehr verwenden
  • Ermittlungen der WKStA wegen Lohn- und Sozialdumping laufen
  • FPÖ fordert weitere Untersuchungen von „höchst aufklärungsbedürftigen Vorgängen“

Noch bevor die Österreicher erstmals mit einer Maskenpflicht traktiert wurden, gründeten die Palmers Textil AG und die Lenzing AG im April 2020 gemeinsam die Hygiene Austria LP GmbH. Chef wurde der Schwager der Büroleiterin von Kanzler Kurz (Wochenblick berichtete bereits im Juni des Vorjahres – weit vor allen anderen heimischen Medien). Und wie man es von der türkisen „Familie“ mittlerweile gewohnt ist, ließen die Skandale nicht lange auf sich warten. Die Fake-Masken sind weitgehend aus den Regalen verschwunden und die Handelskette REWE hat bereits auf Schadenerstz geklagt. Bei SPAR prüft man eine solche Klage noch, laut Medienbericht.

Umetikettieren im Keller

War es erst nur die schiefe Optik der familiären Verbindung ins Kanzlerbüro, kam im heurigen März der Verdacht auf, die Hygiene Austria kaufe minderwertige, billige Masken in China. Die Razzia im März brachte dann zum Vorschein, dass diese China-Masken zum Teil unter gar wenig hygienischen Bedingungen im Keller von mutmaßlich unterbezahlten Leiharbeitern einfach auf „Made in Austria“ umetikettiert wurden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im März dieses Jahres im Auftrag des Sozialministeriums dann mit einer Klage gegen das Bewerben von FFP2-Masken der Hygiene Austria als „Made in Austria“ vor.

Das aktuelle Urteil des HG Wien verbietet der Hygiene Austria nun derartige Werbung mit „Made in Austria“. „Es ist sehr erfreulich, dass wir innerhalb von wenigen Monaten eine gerichtliche Klarstellung erreichen konnten und damit chinesische Masken von Hygiene Austria nicht mehr als ‚Made in Austria‘ beworben werden dürfen“, kommentierte Thomas Hirke vom VKI das Urteil in einer Aussendung.

Ermittlungen wegen mutmaßlichem Sozialdumping

Wegen des Verdachts auf Lohn- und Sozialdumping wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenfalls ermittelt. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erklärte dazu, dass „es in den nächsten Wochen und Monaten jedenfalls einen heißen Spätsommer und Herbst für die ‚türkise Vertuschungstruppe‘ rund um die Hygiene Austria geben“ wird. Denn die „Ermittlungen rund um mutmaßliches Lohn- und Sozialdumping im Umfeld der Hygiene Austria beziehungsweise dort zum Einsatz gekommener Arbeitsleihkräfte bei der Maskenproduktion sowie Maskenetikettierung“ stünden erst am Anfang, berichtet die APA.

Erst kürzlich hat Wochenblick darüber berichtet, dass eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen wurde, durch die das Kumulationsprinzip abgeschafft wird. Diese „Lex Hygiene Austria“, wie es Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichnete, bedeutet, dass ein Betrieb nicht mehr für jedes Vergehen in diesem Bereich eine Strafe zahlen muss, sondern diese sozusagen pauschaliert wird. Im Falle einer Verurteilung der Hygiene Austria wegen Lohn- und Sozialdumpings käme diese dann, durch die von Grünen und ÖVP beschlossene Novelle, wohl um einiges ‚billiger‘ davon.

FPÖ: höchst aufklärungsbedürftige Vorgänge

Der sogenannte „kleine Untersuchungsausschuss“ des Rechnungshofausschusses habe bei den Beschaffungsvorgängen der Regierung „eine Reihe von höchst aufklärungsbedürftigen Vorgängen zum Vorschein gebracht“, hatte Belakowitsch unlängst erklärt (Wochenblick berichtete). Neben Blümels Finanzministerium werde „jetzt auch das ‚Aschbacher- beziehungsweise Kocher-Arbeitsministerium‘ verstärkt ins Zentrum der parlamentarischen Kontrollaktivitäten rücken“. Peter Wurm forderte Aufklärung rund um mögliche Einflussnahmen des „Ministerbüros von ÖVP-Ressortchef Kocher auf parlamentarische Anfragebeantwortungen im Zusammenhang mit Behördenvorgängen rund um die Hygiene Austria“. So würden etwa die Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat „an einer unabhängigen Aufklärung der Vorgänge einmal mehr zweifeln lassen.“

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