Anscheinend sollen immer weitere Schlupflöcher geschaffen werden, um die Abschiebung von Migranten verhindern oder zumindest verzögern zu können: So wurde in Hamburg gegen eine übliche Abschiebepraktik geklagt – und das Hamburger Oberverwaltungsgericht gab den Klägern Recht.

In der Kritik steht die Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften heraus ohne richterlichen Beschluss für eine Hausdurchsuchung. Die Klage kam 2019 von der „kirchlichen Hilfestelle ‚Fluchtpunkt'“ und bezog sich auf den Fall eines irakischen Ehepaars mit zwei Kindern.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass auch eine Flüchtlingsunterkunft vor dem Gesetz als Wohnung zu gelten und unter dem Schutz des Grundgesetzes zu stehen habe. Fluchtpunkt-Leiterin Anne Harms erhob die Entscheidung des Gerichts zum Zeichen dafür, dass auch Asylwerber unter Grundrechtsschutz stünden.

Irrelevant ist dabei offensichtlich, dass es sich bei jenen, die abgeschoben werden sollen, nun einmal um Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung handelt und die sich weigern, das Land freiwillig zu verlassen. Einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zufolge befinden sich aktuell bereits eine Viertelmillion Ausreisepflichtige in Deutschland, deren Rückführung noch immer nicht gelungen ist. Ein weiteres bürokratisches Aufblasen der Abschiebepolitik wird dieses Problem sicherlich nicht lösen.