Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in der „ZiB2“ zur Frage geäußert, ob er Herbert Kickl (FPÖ) auf Vorschlag erneut als Innenminister angeloben würde.

„Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern“, sagte er auf Nachfrage der Moderatorin.

ÖVP-Platter blockiert ebenfalls

Auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter unterstützt keine Neuauflage der türkis-blauen Koalition mit Herbert Kickl als Innenminister. „Das wird nur sehr schwer möglich sein“, so Platter zur APA.

 

FPÖ kritisiert die Aussage des Bundespräsidenten

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Aussage von Bundespräsident Van der Bellen.

„Herbert Kickl hat als Innenminister eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dass dies nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht, ist klar. Trotzdem hat sich Herbert Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt. Ich fordere daher Van der Bellen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren“, so Hafenecker.

Dieser Artikel wurde am 10. Juli um 11.38 Uhr um den letzten Absatz erweitert.