Irrer Sager: Verbreitet SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar Fake News?
SPÖ-Politikerin Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, kämpft energisch gegen sogenannte "Fake News" / Foto: "Wochenblick"

Ein Kommentar von Johannes Schüller

Das Publikum war überschaubar: Am Mittwoch sprach bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Hass-Postings und Fake News“ u.a. die SPÖ-Politikerin und Staatssekretärin Muna Duzdar.

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Plan vorgestellt

Auf der Veranstaltung im Rathaussaal Gmunden, die insgesamt rund 15 Personen als Gäste besuchten, stellte Duzdar geplante Maßnahmen zur stärkeren Internet-Regulierung und Kontrolle von Äußerungen im Netz vor.

Zweifelsfrei steht fest: Gegen die Bekämpfung von Hasskriminalität und das Verbreiten von Lügen im Netz kann niemand, der bei vollem Bewusstsein ist, etwas haben. Beispiele für „Hass im Netz“ gibt es aus allen politischen Lagern!

Redaktion 5
„Wochenblick“-Redakteur Johannes Schüller

Internet soll „reguliert“ werden

Doch auch hier besteht– wie so oft bei mit Anstand, Ethik und hoher Moral begründeten Vorhaben –  die besonders hohe Gefahr ideologischer Manipulation. Und Duzdar trat noch am gleichen Abend den Beweis dafür an.

Denn die SP-Staatssekretärin will keineswegs nur gegen Äußerungen vorgehen, die strafrechtlich sanktioniert sind. Dem Publikum erklärte sie offenherzig: „Es geht nicht nur um strafbare Tatbestände. Es gibt juristisch eine Grauzone von vielen Dingen, die nicht strafbar sind.“

Bietet die FPÖ wirklich Seminare zu Hasskommentaren an?

Der Kampf gegen diese „Grauzone“ sei besonders wichtig, „wenn die FPÖ heute Seminare an ihre Funktionäre anbietet, wo sie lernen, Dinge (sic) Hasskommentare zu machen oder Kommentare so zu formulieren, dass sie irgendwann nicht strafbar sind“, betonte die Staatssekretärin energisch. Pikant: Es gab kein FPÖ-Seminar, in dem explizit gelehrt wurde, wie man „Hasskommentare“ ohne strafrechtliche Folgen fürchten zu müssen, formulieren kann.

Auf die direkte Nachfrage von „Wochenblick“, wo Duzdar denn ein solches Seminarangebot gefunden haben will, entgegnete diese, ohne konkreter zu werden: „Auf den Seiten der FPÖ“. Auf Nachfrage von „Wochenblick“ teilte die FPÖ unserer Zeitung jedoch mit, es habe nie ein Parteiseminar zum Thema „Hass-Postings“ gegeben!

Auch unsere Netz-Recherchen führten zu keinem eindeutigen Ergebnis – doch zu einem klarem Hinweis…

Aus dem „Seminar“ wurde ein „Stammtisch“

Duzdar spielte offenbar auf eine Einladung zum Stammtisch (!) der FPÖ Anthering an, die auf Facebook und Twitter einige Zeit für reichlich Wirbel sorgte. Leider übersahen viele Nutzer, dass auf diesem Stammtisch eben nicht in erster Linie „Hasskommentare“ thematisiert werden sollten, sondern das richtige Verhalten in sozialen Medien:

Brisanter Sager: Verbreitet SP-Staatssekretärin Muna Duzdar selbst Fake News?

Böse Absichten vermutet?

Wie ein Teilnehmer „Wochenblick“ versicherte, sei auf dem Stammtisch nicht das „Umformulieren von Hasskommentaren“ erklärt worden. Vielmehr habe man grundlegende Regeln des Urheberrechts und – natürlich auch – andere juristische Spielregeln beim Kommentieren thematisiert.

So sei auch erklärt worden, dass keine Aufnahmen von pikanten Schlafzimmer-Szenen aus der Nachbarschaft ins Netz gestellt werden dürfen. Keinesfalls aber sei den FPÖ-Mitgliedern beigebracht worden, wie sie hetzerische Facebook-Kommentare „umformulieren“ müssen, damit sie strafrechtlich nicht belangt werden können!

SP-Gemeinderat: „FPÖ ermorden“

Nicht zuletzt in diesem Fall dürfte die Objektivität der Staatssekretärin wohl von ihrer politischen Voreingenommenheit überschattet worden sein. „FPÖ-Mitglieder und soziale Medien: Das kann ja nur Hass und Hetze bedeuten“, ging es Frau Duzdar wohl durch den Kopf. Freilich gibt es im Netz noch vielerlei mehr Spielregeln zu beachten…

Wie sinnvoll ein Seminar über Hass-Postings für Mitglieder von Duzdars eigener Partei jedoch sein könnte, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Niederösterreich. Der Großkruter SP-Gemeinderat Franz Wurmbauer schrieb auf Facebook: „Ach die FPÖ kann man als Ganzes ermorden“. Inzwischen ist er von seiner Funktion zurückgetreten. Staatssekretärin Duzdar hätte ihm wohl besser ein SPÖ-Seminar zum Thema „Hasskommentare“ organisieren sollen…

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