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Sebastian Kurz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Sebastian Kurz will als Bundeskanzler allein das Sagen haben, egal, wer mit ihm in Koalition regiert. Was sich im Fachjargon „Richtlinienkompetenz“ nennt, ist nichts anderes als ein politisches Durchgriffsrecht eines Bundeskanzlers auf seine Minister.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Diese müssten dann nach seiner Pfeife tanzen – egal, welche Partei sie vertreten und welche Wahlversprechen sie abgaben.

Strache: „Autoritär und absurd“

Dazu wolle Kurz sogar die Verfassung ändern, erklärte er am Dienstag im ORF-TV-Duell mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Dieser bezeichnete das Ansinnen von Kurz sichtlich geschockt als „autoritär“ und „absurd“ und lehnte es kategorisch ab.

Neuer Führungsstil

Kurz rechtfertigte seinen Vorstoß mit seinem bisherigen Führungsstil in der ÖVP. Er habe der Partei ein neues Programm gemacht und wolle mit derselben Entschlossenheit auch eine Regierung führen. Er werde mit allen Parteien Gespräch führen und sich einen Koalitionspartner suchen, mit dem er ein Maximum seiner Ideen umsetzen könne.

An Strache gerichtet: dieser könne sich darauf verlassen, dass er führen werde.

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HC Strache zeigte sich entsetzt über die Forderung von Kurz!

Was Kurz damit meinte, ist auch klar: sollte die Strache-FPÖ bei Koalitionsverhandlungen mit Forderungen kommen, die Kurz nicht gefallen, ist sie draußen. Sollte doch eine schwarz-blaue Koalition zustande kommen, müssen FPÖ-Minister kuschen bzw. wird er als Kanzler über sie drüberfahren.

Ende der Demokratie und Verhöhnung der Wähler

Was Kurz da als österreichischer Politiker von sich gab, ist umso empörender, als er damit das Ende der Demokratie einläutet und jede Wählerstimme verhöhnt. Wenn sich ein Kanzler das „Durchgriffsrecht“ per Verfassungsgesetz verschafft, macht er sich de facto zum Alleinherrscher.

Der Koalitionspartner, der seine Minister in die Regierung entsendet, wird damit neutralisiert. Was den Wählern vorher versprochen wurde, kann nicht umgesetzt werden. Denn es zählt nur die vom Bundeskanzler vorgegebene Marschrichtung.

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Die von Kurz angedachte Änderung der Verfassung könnte ernsthafte Konsequenzen für die Demokratie haben!

Dass für die „Richtlinienkompetenz“ eines Bundeskanzlers die Verfassung geändert werden muss, kümmert Kurz nicht. Immerhin braucht es dazu die Zustimmung von zwei Drittel der im Parlament vertretenen Parteien, wobei die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung dabei sein muss.

Elite-Medien schweigen zu Skandal-Forderung

Den Elite-Medien war diese skandalöse Forderung des Außenministers keine Zeile wert. Wäre so etwas von einem türkischen, polnischen oder ungarischen Regierungschef gekommen, würde man ihn als Diktatoren beschimpfen und Sanktionen androhen.

Hätte US-Präsident Donald Trump solche Forderungen gestellt, würde die Weltpresse über ihn herfallen und seinen Rücktritt fordern.

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Hätte Orban eine ähnliche Forderung aufgestellt, wäre ihm die Empörung der Mainstream-Medien sicher gewesen.

Rückzieher am Mittwoch

Möglicherweise hat Kurz aber später einen internen Rüffel bekommen. Im ORF-TV-Duell mit Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch stellte ORF-Moderatorin Claudia Reiterer diese Frage erneut an ihn.

Kurz wich mit dem Argument aus, dass das Ganze vom Tisch sei, weil er dafür im Parlament ohnehin keine Mehrheit bekomme. Er stellte damit aber auch klar, dass er nach wie vor die Alleinherrschaft anstrebe.