Nach dem Demo-Verbot am Sonntag wird die FPÖ morgen im Zuge der von ihr eigens einberufenen Parlaments-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer einbringen. Der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl informierte gemeinsam mit der bekannten Aktivistin und Unternehmerin Edith Brötzner über die Notwendigkeit, die Freiheit gegen die Regierungswillkür zu verteidigen.

Innenminister Karl Nehammer sei die „Verkörperung der Eskalation, Desinformation und Bürgerunterdrückung“ – erklärte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der regierungskritischen Aktivistin („Österreich ist frei“) Edith Brötzner. Sie schilderte ihre Beobachtungen in Bezug auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Kurz breche die Verfassung mit Vorsatz, die Gesetzesbrecher säßen in der Regierung, erklärte Ex-Innenminister Herbert Kickl.

„An Nehammers Händen klebt Blut“

Durch den Wiener Terror-Anschlag vom 3. November wisse man, dass an „Nehammers Händen Blut klebt“, erklärte Kickl. Nachdem er die Verfassung mit Füßen trete, wie sich nunmehr durch das Verbot der regierungskritischen Demos am Sonntag zeigte, wird die FPÖ morgen einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einbringen. Darüber hinaus werde die FPÖ die verfassungswidrige Untersagung der Kundgebungen am Sonntag einklagen, wenn notwendig, bis in die letzte Instanz, auch wenn das wohl nicht notwendig sein werde, wie sich der Ex-Innenminister überzeugt zeigte.

Misstrauensantrag: Opposition soll sich anschließen

Ex-Innenminister Herbert Kickl: „Nehammer ist die Verkörperung der Eskalation, Desinformation und Bürgerunterdrückung“. Er würde die Allmachtsphantasien von Sebastian Kurz befördern und stützen. Die FPÖ formuliere den Misstrauensantrag ausnahmsweise nicht schriftlich aus, sondern wolle auch den anderen Oppositions-Parteien den Raum geben, aus eigenen Begründungen (Kickl:“Gründe sollte es mittlerweile auf allen Seiten genügend geben“) Nehammer das Vertrauen abzusprechen.

Das letzte, sichtbare Grundrecht unterbunden

Auch Edith Brötzner ist entsetzt über das Vorgehen des Innenministers. Bei der Kundgebung am Sonntag habe sie Identitätsfeststellungen beobachtet, die so brutal vonstatten gingen, dass sie der polizeilichen Vorgehensweise im Zuge einer Festnahme von Bankräubern glichen. Sie spreche für die zensierten Wissenschafter und Mediziner, die unterdrückten Unternehmer sowie jene Lehrer, Mütter, Kinder, Angestellte, Unternehmer etc. die an den Corona-Maßnahmen-kritischen Demonstrationen teilnehmen. Nur um sich nicht die Wahrheit anhören zu müssen wolle Nehammer die Versammlungsfreiheit, „das letzte sichtbare Grundrecht“, unterbinden, erklärte Brötzner.

Brötzner bereut: „Habe Kurz gewählt“

Willkürlich und unverhältnismäßig gehe die Regierung gegen ihre Kritiker vor, prangerte Edith Brötzner an.

Zu Beginn gestand Brötzner ein: „Ich gehöre zu jenen Österreichern, die Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt gewählt haben. Heute würde ich das nicht mehr machen, weil er kein Mann des Volkes ist, sondern ein Mann der Willkür.“ Seit März 2020 bereut die Unternehmerin diese Entscheidung zutiefst und engagiert sich deswegen gegen die freiheitsberaubenden und wirtschaftsschädigenden Maßnahmen der Regierung. Sie sei keine FPÖ-Wählerin, doch gegen die Willkür der Regierung nutze sie jedes mögliche Sprachrohr für die Bewegung. Sie sitze hier im Namen von Zehntausenden.

Alte werden zu Tode beschützt, Wirtschaft ruiniert

Wie schädigend die willkürlichen Maßnahmen der Regierung seien, zeigten nicht zuletzt die Triagen auf den Kinderpsychiatrien und die gestiegenen Selbstmorde unter unseren Kindern, ist sich Brötzner sicher. Gleichzeitig würden die Alten in Einsamkeit „zu Tode beschützt“ und die Wirtschaft ruiniert. Keine einzige Maßnahme sei evidenzbasiert getroffen worden. Brötzner forderte an die Regierung gerichtet: „Nehmen Sie Ihre Aufgabe endlich ernst und stoppen Sie die willkürlichen Maßnahmen oder treten Sie zurück!“

Herbert Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf ein Minus von 4,3% in Österreichs Wirtschaftsleistung. Spitzenreiter sei die Alpenrepublik nur noch in Bezug auf die „idiotischen Pressekonferenzen“ der Regierung, merkte Kickl an.

Regierung: Nest von Widersprüchen

Die Regierung verstricke sich in einem ganzen Nest von Widersprüchen, zeichnete Herbert Kickl am Beispiel der Testpflicht für Friseurbesuche nach. So müsse man 60,- Euro für einen Test bezahlen, um sich dann für etwa 28,- Euro die Haar schneiden lassen zu können. Obwohl man nur mit Negativ-Test zum Friseur dürfe, müsse man dennoch eine Maske tragen: „Schützt nun der Test nicht, die Maske nicht oder beides nicht?“, fragte Kickl erzürnt.

Dabei generiere man noch wissentlich einen Kreislauf aus falsch-positiven Tests, die wieder unzählige Menschen zu Unrecht in Quarantäne beförderten. Denn auch die Erkenntnis der WHO zur Neuinterpretation der PCR-Tests würde die Regierung geflissentlich ignorieren.