Der Verfassungsgerichtshof hat das Burka-Verbot an Volksschulen wieder aufgehoben , da es nicht der österreichischen Verfassung entspricht.

Seit 2019 war es Volksschülern nicht gestattet, „weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung zu tragen, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Dieses Verbot war im Zuge der Novelle des Schulunterrichtsgesetzes 2019 – unter der türkis-blauen Regierung eingeführt worden. Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung zum sogenannten Kopftuchverbot in Volksschulen verkündet. Dieses wurde aufgehoben, da es nach Ansicht des Höchstgerichts gegen die Verfassung verstoßen würde.

Eingriff in die Religionsfreiheit

Gegen diese Regelung wandten sich die Eltern zweier Kinder. Da die Kinder im Sinne der sunnitischen bzw. schiitischen Rechtsschule des Islam religiös erzogen werden, sahen sie in dem Burka-Verbot einen unrechtmäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit bzw. in die religiöse Kindererziehung. Nach der Argumentation der Eltern sei das Tragen eines Kopftuchs gelebte Glaubenspraxis. Zudem sahen sie auch den Gleichheitsgrundsatz verletzt da die jüdische Kippa oder andere religiöse Kopfbedeckungen nicht von dem Verbot erfasst seien. Das Verfassungsgericht stimmte dieser Argumentation nun zu.

Widerspruch zur Menschenrechtskonvention

Der VfGH erklärte, dass der Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit das Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates begründe. Da die „Verhüllung des Hauptes“ im Islam als Form der Religionsausübung anerkannt sei, widerspreche ein Kopftuchverbot der Menschenrechtskonvention. Zwar habe das 2019 eingeführte Verbot nicht ausdrücklich auf das Tragen eines islamischen Kopftuchs abgezielt, aus den Gesetzesmaterialien gehe jedoch die Absicht des Gesetzesgebers hervor, dass speziell das Kopftuch verboten werden solle. Daher läge ein selektives Verbot vor, welches sich auf muslimische Mädchen beziehe und diese ausgrenze und zu Diskriminierung führe. Das Gesetz wurde daher als verfassungswidrig aufgehoben.