Irgendwann muss auch einmal Schluss sein! Bei den Überwachungsphantasien per App und Verfolgungs-Schlüsselanhgänger muss dringend eine Rote Linie gezogen und den türkis-grünen Allmachtsverordnungen ein blaues Auge verpasst werden.

Ein Kommentar von Hartwig Eder

Bevölkerung im Dunklen

Man kann sich beinahe die Uhr danach stellen wann Kanzler Kurz seine eigenen Aussagen revidiert. Das Procedere ist jedes Mal dasselbe: die Kronenzeitung kriegt direkt aus Regierungskreisen Wind der geplanten neuen Corona-Verordnungen, der Kanzler (oder Gesundheitsminister, je nachdem…) rudert zurück, spricht von Freiwilligkeit und Missverständnissen und zwei Tage später kommt alles genau so und verordnet unfreiwillig.

Auch über die Dauer der Maßnahmen wird aktiv „der Deckel drauf gehalten“: Während man anfänglich noch von zwei Wochen sprach wurde gleichzeitig die Miliz aktiviert und deren Einsatz vorraussichtlich bis August anberaumt. Man könnte der Regierung beinahe glatte Lügen vorwerfen…

Perfide Augenauswischerei

Wenn man Glück hat, darf man noch einen anderen Namen für die Verbote verwenden, wie etwa bei den „Ausgangsbeschränkungen“, vor deren Ausrufung der Innenminister Nehammer einen Tag zuvor noch behauptet hatte „Ausgangssperren“ seien in Österreich undenkbar und werden nie kommen – sind ja jetzt nur Beschränkungen, keine Sperren. Man weiß ob diesen schlechten Witzes nicht mehr ob man weinen oder lachen soll…

Die Überwachung durch App und Schlüsselanghänger ist die nächste und bisher perfideste Augenauswischerei in der kurzschen „Message-Control“.  Angefangen hat alles mit der, rein auf Freiwilligkeit basierenden Stop-Corona-App des Roten Kreuzes. Von einer verpflichtenden Nutzung wollte man bei der Regierung nichts wissen, Kurz gab wie so oft Entwarnung. Plötzlich prescht aus der zweiten Reihe der ÖVP der ehemalige Innenminister und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hervor und findet eine verpflichtende Nutzung doch sinnvoll. Auf diesen Kommentar angesprochen betonten die Grünen, die unter Kurz‘ Knute eh nix zu sagen haben, dass die Nutzung freiwillig bleibe. Kanzler Kurz antwortete auf Journalistenfragen indes, man wolle in Zukunft auf Tracking (Überwachung und Verfolgung) und Containment (Isolation) setzen. Man lasse derzeit eine verfassungsrechtliche Machbarkeit von App- und Schlüsselanhänger-Überwachung prüfen.

Freiwillige Unfreiheit?

Das kann mir doch keiner erzählen, dass dieser Prozess nicht schon länger im Hintergrund läuft. Zu dem Zeitpunkt als der Kanzler noch scheinheilig von Freiwilligkeit sprach, war die Totalüberwachung doch schon längst in Planung. Auch der billige Hütchenspielertrick, dass auch diese Nutzung „freiwillig“ bleibt aber an die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung geknüpft ist, kann nicht mehr über das doppelte Spiel des Kanzlers hinweg täuschen. Frei nach dem Motto „Wer in seiner Freiheit nicht mehr eingeschränkt werden will muss nur freiwillig seine Freiheiten abgeben“. Besser hätte es sich ein Genosse Lenin gar nicht ausdenken können. Der Mensch ist jetzt frei zu wählen ob er eingesperrt oder totalüberwacht sein will. Seinen Bürgern soetwas mit grinsendem Gesicht noch als Freiheit zu verkaufen ist falscher und böser als ich es dieser Regierung zugetraut hätte… und das mag schon etwas heißen…