Bei Demos der Identitären fanden sich bei weitem nicht nur Lambda-Flaggen, sondern auch viele Österreich-Flaggen - muss das Hoheitszeichen etwa als nächstes dran glauben?

Einen seltsamen Treppenwitz leistete sich die türkis-grüne Regierung am Dienstag bei der Vorstellung ihres Maßnahmenpakets gegen Extremismus nach dem widerlichen Anschlag in Wien vor anderthalb Monaten. Denn bei der ebenfalls betroffenen Novelle des Symbole-Gesetzes wandern nicht nur die radikalen Islamisten-Symbole auf die Liste, sondern auch das Erkennungszeichen einer gewaltfreien patriotischen Bewegung.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

„Das beste aus beiden Welten“ – das versprach uns die Mitte-Links-Regierung bei der Angelobung. Spätestens seit dem heutigen Mittwoch wissen wir, was das konkret bedeutet. Nämlich jedes Mal, wenn es gegen den politischen Islam geht, erwarten sich die Grünen auch einen Rundumschlag „gegen rechts“. Der ÖVP ist dies nur billig und deshalb gilt auch das Lambda als wichtigstes Symbol der Identitären bald als verbotenes Symbol.

Gewaltfreie Aktionsformen münden im Symbol-Verbot

Ein griechischer Buchstabe in einem Kreis, der sich von den Schildern der Spartaner im Film „300“ ableitet, ist somit jetzt ein „gefährliches“ Zeichen. Ob dies nur für die exakte geometrische Abmessung bei den rechten Aktivisten gilt oder auch ähnliche Darstellungen wie das um 90 Grad gedrehte Emblem beim „Facebook Business Center“ oder das Logo so mancher unpolitischen Outdoor-Kleidungsmarke betrifft, wird wohl die Praxis zeigen.

Ja, die Gruppe polarisiert auch im dritten Lager, manche können mit deren Aktionismus nichts anfangen. Aber ebenso Fakt bleibt: es handelt sich um eine gewaltfreie Bewegung, die vor allem mit Spruchbändern, Infoständen und Interventionen auf sich aufmerksam macht. Eine Aktionsform, die sich kaum von Greenpeace oder Tierschützern unterscheidet. Inhaltlich und in der Ausübung bestätigte ein Richter nach einem Monster-Prozess den legalen Kernbereich der Identitären im Juli 2018.

Kriminalisiert – trotz ähnlicher Inhalte wie die ÖVP

Für die ÖVP war dies noch nie ein Problem, vollmundig ein Verbot der Gruppierung zu fordern. Ein solches sollte sogar Koalitionsbedingung werden. Das übrigens alles, obwohl eine Studie des „Freilich-Magazins“ kurz vor der Nationalratswahl nachwies, dass die ideologische Ausrichtung und Rhetorik der Kanzler-Partei und jene der Identitären in ausnahmslos allen Themenbereichen, in denen sie sich schneiden, dieselbe ist. 

Ein Symbolverbot für das Zeichen einer Gruppe, deren Inhalt sich mit der Volkspartei deckt und deren Aktionsformen sich mit Gruppen im Grünen-Vorfeld decken: Dafür bedarf es einiger Mentalakrobatik. Die türkis-grüne Koalition hat sie vollbracht. Nur damit man am Ende sagen kann, man tut eh was gegen „böse Rechte“. Rechte Spruchbänder sind nun ebenso böse wie islamistische Terror-Milizen – völlig verrückt. 

Das soll die „Sicherheit in Österreich erhöhen“, so das Mantra. Sogar dem nicht gerade für seine Sympathien mit dem dritten Lager bekannte Falter-Chefredakteur Florian Klenk kommt das Spanisch vor:

Rechtsextremismus-Etikett als Zeichen der Beliebigkeit

Ein Paket gegen „Extremismus“ soll es also sein. Nur, dass man sich seinen Extremismus wieder einmal selbst herbei zaubert. So verlangt das maßgebliche BVT politische Gewalt eigentlich als notwendiges Merkmal für Extremismus – was bei den programmatisch gewaltfreien Identitären nicht gegeben ist. Trotzdem finden sie sich regelmäßig in den Diskursen im Verfassungsschutzbericht, die sich lesen, als stammen sie vom letzten Antifa-Seminar.

Die Einordnung als „rechtsextrem“ geht teilweise auf den Mist des sogenannten „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes“ (DÖW), das einem Gerichtsurteil zufolge als „Privat-Stasi“ und „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf. Übrigens: Dort hält man auch die FPÖ für eine „rechtsextreme Partei“. Das Etikett ist somit völlig wertlos – es geht nur um Feindbestimmung. Wenn man diese Leute ließe, würden sie den Leute nämlich wohl sogar verbieten, eine Österreich-Fahne zu schwenken.

Existiert Linksextremismus für Regierung überhaupt?

Was in den Plänen der Regierung keine Rolle spielt, sind Mittel gegen die Antifa und andere gewaltbereite Linksextremisten. Diese haben scheinbar Narrenfreiheit, schon im Regierungsprogramm kam die Gefahr von Linksaußen gar nicht vor. Unlängst kam es im ganzen deutschen Sprachraum zu einer Welle von Anschlägen auf Häuser von Studentenverbindungen. Im Jänner prügelte sogar ein sogenannter „Rechtsextremismus-Forscher“ auf einen Burschenschafter ein, verletzte diesen.

Dass vermeintlich neutrale Forscher und Rechercheure eigentlich selbst weit links stehen, ist kein Einzelfall. Die gesamte „Rechtsextremismus-Forschung“ macht den Eindruck eines Verschiebebahnhofs für Berufsmarxisten ohne Berührungsängste zum harten linken Rand. Überall tauchen dieselben Namen und Pseudonyme auf – und keine Freisprüche, keine Widerlegung, keine Gegenrede kann sie aufhalten im Kampf gegen „Faschisten“, die sie sich selbst erfinden, um sich eine Daseinsberechtigung zu geben.

Migrationskritik stammt aus der Mitte der Gesellschaft

Es ist der Verdienst genau dieser Clique, dass man der Öffentlichkeit vormacht, es handle sich irgendwie um eine erhöhte Gefahr, wenn ein paar junge Menschen am Hofburg-Dach sich gegen einen Militär-Imam aussprechen oder auf jenem der Grünen die Ansicht vertreten, dass eine fortschreitende Islamisierung ein Problem sei. Die Mehrheit der Österreicher sieht die Folgen der Masseneinwanderung nämlich selber kritisch.

Es gibt keine Forderung der Identitären, die nicht auch von türkisen – und sogar teils von realistischeren roten oder grünen Politikern schon einmal im ähnlichen Wortlaut fiel. Und es geht den „Experten“ und ihren parlamentarischen Armen bei der Kriminalisierung der Gruppe auch nicht um ein paar hundert junger Aktivisten, denen das Verbot ihres Symbols sicherlich nicht ihren gewaltlosen Einsatz für die Heimat madig machen wird. Sondern um einen Schlag gegen alle Patrioten.

Die ÖVP geht linken Utopisten auf den Leim

Die linken „Experten“ träumen vom „neuen Menschen“, wollen am Liebsten jegliche ernsthafte Kritik an Massenmigration als kriminell und gefährlich brandmarken. Ihre Freunde in der Justiz sehen das ähnlich, wie ein Skandal-Urteil des Handelsgerichts Wien beweist. Damals entschied eine Richterin, dass es legitim ist, wenn riesige US-amerikanische Firmen sich als Meinungswächter gerieren und Migrationskritiker im Internet löschen und sperren.

Eine machtgeile ÖVP, die auch in der Corona-Krise kräftig mit Verboten, Zwängen und dem schlechten Gewissen Politik macht, macht sich dabei zum Erfüllungsgehilfen linker Weltverbesserer. Vielleicht ist es auch die Hoffnung, wenn sie gegen alles rechts von ihr inner- und außerhalb des Parlaments schießt, verschont sie das Krokodil.

In Wirklichkeit hilft sie nur beim Verschieben der Grenzen des Sagbaren nach links und wird irgendwann entweder selber vom Krokodil gefressen oder muss der „Mitte“ weiter nach links folgen, wie es die deutsche Schwesterparteien CDU/CSU vormachen. Da hilft ihr mittelfristig auch nicht, dass sie sich mit scharfer Rhetorik auf 40 Prozent im Umfragen hoch gehangelt hat.