herbert kickl menschenrechte europäische menschenrechtskonvention

Einen Sturm der Empörung erntete Innenminister Herbert Kickl, nachdem er Kritik an der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ (EMRK) angedeutet hatte. Selbst Politiker, die sich zu fünf bisherigen Frauenmorden 2019 noch nicht oder nur beiläufig kommentiert hatten, verschickten nun lautstark Wortspenden gegen Kickl – so auch der ansonsten eher schweigsame Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der üppig durch Zwangsgebühren finanzierte ORF-Moderator Armin Wolf ergriff nach dem Kickl-Sager plötzlich inbrünstig Partei für den Rechtsstaat und die Menschenrechte.

Ein Kommentar von Johannes Schüller (Stellvertretender Chefredakteur)

Werbung

Importierte Gewalt erreicht neue Dimension

Dabei müssten die bestialischen Frauenmorde, die in den vergangenen Wochen Österreich erschütterten, Anlass für eine weitere, noch fundamentalere Kursänderung in der Asyl- und Migrationspolitik geben. Auch wenn es so manche etabliere Journalisten nicht mehr hören können, die Indizien sind nicht zu leugnen: Laut dem aktuellen Stand der Ermittlungen handelte es sich bei den Verdächtigen seit Dezember 2018 in erdrückender Mehrheit um Migranten, darunter auch Asylwerber („Wochenblick“ berichtete).

Ähnliches geht aus aktuellen Kriminalitätsstatistiken hervor – insbesondere bei Sexualdelikten. Sex-Attacken durch Afghanen nahmen etwa 2017 im Vergleich zu 2014 um über 400 Prozent zu! Die Zahl der sexuellen Übergriffe insgesamt ist im Jahr 2017 um 35 Prozent höher gewesen als noch 2014. Nun erreicht die Gewalt eine neue Dimension: Nachdem es seit 2015 gehäuft zu Sex-Attacken kam, werden Frauen nun immer öfter auf offener Straße ermordet.

Ein toter Polizist! Schüsse mitten in Paris
Paris wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von islamistischen Terroranschlägen erschüttert.

Kommt ein Ausnahmezustand?

Es handelt sich hier nicht um eine Verkettung „unglücklicher Umstände“, sondern um das bedrohliche Heranrücken eines gesellschaftlichen und politischen Ausnahmezustands. Es geht hier nicht mehr um den launischen Kampf der Deutungshoheiten zwischen Links und Rechts, sondern um den Schutz von Menschenleben! Bisherige Maßnahmen und Kurskorrekturen in der Asylpolitik fruchteten nur wenig – um so berechtigter sind die grundlegenden Ansätze Kickls.

Der französische Staat befand sich im November 2015, auf dem Höhepunkt der Asyl-Krise, in einer noch ernsthafteren Situation. Mehrere Anschläge hatten in Paris rund 130 Tote gefordert. Was in der aktuellen Debatte völlig außen vor bleibt: Damals sah sich Frankreich veranlasst, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft zu setzen. Dadurch wurden Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne Richter-Beschluss sowie Hausarrest für potentielle Gefährder möglich

armin wolf
Schwingt sich nun zum Schützer der Menschenrechte auf, blieb aber nach den jüngsten Frauenmorden deutlich leiser: ORF-Aushängeschild Armin Wolf.

Im Falle Frankreichs blieb der Mainstream leise

Der europaweite Aufschrei war damals kaum zu vernehmen. Aktuell entblödet sich selbst die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht, dem Minister eines souveränen Staates die „Sabotage“ des Rechtsstaats vorzuwerfen.

Die EMRK sieht jedoch eine partielle und temporäre Außerkraftsetzung ausdrücklich vor. „Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile Maßnahmen ergreifen, welche die in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, und unter der Bedingung außer Kraft setzen, daß diese Maßnahmen nicht in Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen“, heißt es unter Paragraph 15. Auch die Türkei (1990), Georgien (2006) sowie Armenien (2008) haben davon Gebrauch gemacht.

herbert kickl
Kickl hat bereits als Innenminister viel Mut bewiesen. Wird er auch im Ernstfall unkonventionelle Maßnahmen zum Schutz der Österreicher ergreifen?

Schicksalsjahr 2015

Österreich scheint noch von dieser nationalen Ausnahmesituation entfernt zu sein. Sollte sich die Serie an Frauenmorden und die Gefährdung der Einheimischen an Leib und Leben jedoch weiter spürbar erhöhen, dürfte dieser Ernstfall jedoch in bedrückende Nähe rücken. Denn bei aller Notwendigkeit der ERMK nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs war diese doch für eines nicht ausgelegt: Die politisch geduldete, massenhafte Invasion illegaler Einwanderer unter systematischem Missbrauch des Flüchtlingsbegriffs. Österreich hat – nach der grundlegenden Kurskorrektur durch Schwarz-Blau – noch immer unter den Folgen von 2015 zu kämpfen.

Dass die Menschenrechte von Messerstechern, Vergewaltigern und Kriminellen wichtiger seien als der Schutz potenzieller Opfer, wirkt angesichts der hehren Absichten der Menschenrechts-Konvention geradezu höhnisch! Die zunehmende Migranten-Gewalt stellt die rechtmäßig und demokratisch gewählte schwarz-blaue Regierung vor eine akute Herausforderung, die nicht durch salbungsvolle Worte allein gelöst werden kann. Sollte Kickl diesen Ernstfall rechtzeitig erkennen und im entscheidenden Moment notwendige, mutige Schritte setzen, wäre er – trotz aller linken Unkenrufe – der Mann der Stunde.