In Berlin wurde ein Mann aus dem Gefährder-Abschiebegefängnis entlassen, weil er den Corona-Test verweigerte. Auch die Abschiebung platzte.

Als Gefährder gilt der Mann offiziell laut Sicherheitsbehörden nicht. Dennoch saß der Drogenabhängige und an AIDS-erkrankte Mann im Gefährder-Abschiebegefängnis in Berlin-Lichtenrade und wartete auf seine Abschiebung ins Baltikum. Diese fand jedoch nicht statt. Da er einen Corona-Test verweigerte, verpasste er auch seinen Heimflug. Die Corona-Tests dienen bei einer Abschiebung der „Feststellung der Reisefähigkeit“ und werden vom Landesamt für Einwanderung angeordnet, wie die Berliner Senatsinnenverwaltung mitteilte.

Auf freiem Fuß statt neue Abschiebung

Nachdem die Abschiebung scheiterte, verfiel auch der dazugehörige richterliche Beschluss, weshalb auch keine weiteren Haftgründe vorlagen und der Mann freigelassen wurde. Die Behörden gaben ihm noch AIDS-Medikamente und die Bitte, eine Unterkunft in Marzahn aufzusuchen mit auf den Weg, bevor der Mann verschwand, denn wo er sich derzeit aufhält wissen die Behörden nicht. Ob sich ein neuer Trend daraus entwickelt, mittels verweigerten Corona-Test seine Abschiebung zu verhindern, ist noch nicht absehbar. Wie ein Senatssprecher erklärte, werden derzeit alle ausreisepflichtigen Personen vor ihrer Repatriierung auf Corona getestet. Bei einer Verweigerung „auch unter Anwendung“ von Zwang. Wieso dieser in diesem Fall unterblieb, darüber könne aus Persönlichkeitsschutzes sowie aus Sicherheitsgründen keine Auskunft gegeben werden.

Leere Versprechungen der Innenminister

Noch Ende Oktober hatten der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder für schnellere Abschiebungen für Terroristen und Gefährder ausgesprochen, auch wenn in deren Heimatländern noch Krieg herrsche. Grund für die harten Worte war der Vorfall von Dresden, als ein amtsbekannter syrischer Gefährder kurz nach Entlassung aus der Haft zwei homosexuelle Touristen in Dresden mit einem Messer angriff und einen der Touristen tötete. Dabei wird bereits seit Jahren über die Gründe für scheiternde Abschiebungen diskutiert. Wirklich geändert hat sich jedoch nichts, wie das aktuelle Beispiel zeigt, wird es sogar noch einfacher nicht abgeschoben zu werden.