Man sollte als Steuerzahler eines Hochsteuerlandes eigentlich annehmen, dass Regierung und Behörden 9 Monate nach Ausrufung einer Pandemie in der Lage sind, die Informationslage dazu in geordnete Bahnen zu lenken.  Es handelt sich laut Einschätzung einzelner Minister ja immerhin um die schlimmste Pandemie aller Zeiten. Tatsächlich werden die Infektionsmeldungen aber in einem System verwaltet, das für 7.000 Fälle pro Jahr ausgelegt ist.

Kommentar von Willi Huber

Dies behauptet zumindest SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker: Er habe ein Schreiben vom Leiter der Gesundheitsagentur AGES, welches besagt: das Epidemiologische Meldesystem des Bundes sei dazu ausgelegt, 7.000 Fälle von Salmonellen pro Jahr zu registrieren. Was im Umkehrschluss bedeute: Es sei wohl kaum dazu geeignet, die Infektionszahlen einer vorgeblichen Pandemie zu verwalten, welche hunderttausende bis Millionen Fälle umfasst.

Behördenakt mangelhaft

Es ist keine innige Freundschaft, die Peter Hacker mit der Regierung verbindet. Immer wieder fällt er durch scharfe Kritik auf. Dies hat ihm auch über politische Lager hinweg nicht nur Aufmerksamkeit sondern auch Sympathien in der durch willkürliche Maßnahmen geplagten Bevölkerung eingebracht. Dabei spricht er auch immer wieder Themen an, die den Verantwortlichen wirklich weh tun sollten. So legte er im August offen, dass es zu Corona „immer noch keinen ordentlichen Behördenakt“ gäbe. Auch an den Grenzen finde kein sinnvolles Corona-Management statt.

Anschobers Scheitern

Es ist berechtigte Kritik, die immer wieder auch aus den Reihen der FPÖ kommt, in der einseitig gepolten Medienlandschaft aber selten durchdringen. Das Wort des Gesundheitsstadtrates in der mächtigen Wiener SPÖ hat hingegen mediales Gewicht. Umso erstaunlicher, dass es der Regierung, dem Gesundheitsministerium und allen befassten Gremien eigentlich herzlich egal zu sein scheint, welche Probleme im Zuge einer Pandemie auftreten. Wie könnte man es anders erklären, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober im November an offenbar simplen Dingen wie einem Eingabesystem für positiv getestete Fälle scheitert oder zumindest massiv in Verzug gerät.

Unzuverlässige Infektionszahlen

Hacker erklärte, dass der Rekordanstieg an Neuinfektionen schlicht und ergreifend an einem Rückstau von Eingaben läge. Das Gesundheitsministerium bestätigte dies laut eines Berichts des ORF. Es habe dazu eine Krisensitzung mit den Laborbetreibern gegeben. Es handle sich aber nur um Verzögerungen, Meldungen gingen nicht verloren. Der tägliche Anstieg der Infektionen ist die Basis für die von der Regierung verkündete Panik und alle darauf beruhenden Maßnahmen. Genau genommen bedeuten die „Verzögerungen“ in der Eingabe nichts anderes, als dass man sich nicht einmal auf die offizielle Zahl des täglichen Anstiegs der Infektionen verlassen kann. Ein Glück, dass die Corona-Pandemie hauptsächlich am Papier stattfindet – nicht auszudenken wenn es sich um eine Krankheit wie Ebola oder gar die Pest handeln würde, wo auf der Straße reihenweise die Menschen tot umfallen – und der Gesundheitsminister nach 9 Monaten nicht einmal ein simples Registrierungssystem zuverlässig zum Laufen bringt.

Auch Stopp Corona App ein Reinfall

Wenn wir uns jetzt an die unter dubiosen, rechtsstaatlich hinterfragenswürdigen Umstände erinnern, mit denen innerhalb kürzester Zeit eine Corona-App entwickelt werden musste, kann man im Vergleich nur den Kopf schütteln. Diese als staatliches Überwachungsinstrument kritisierte Programm sollte helfen, die Epidemie einzudämmen, indem ein automatisches „Contact-Tracing“ durchgeführt wird. Die Entwicklung kostete bislang Millionen – angeblich wurde sie durch die Uniqua Stiftung finanziert. Die Software wurde im März in Betrieb genommen, die Entwicklung würde inzwischen stillstehen. Dabei drangsalierte man die Öffentlichkeit zu Beginn mit Theorien, man müsse die App verpflichtend machen. Zuwiderhandelnde Bürger hätten Einschränkungen in ihren Freiheiten zu befürchten.

Lässt man Pfusch-Projekt leise einschlafen?

Die ach so wichtige und ach so professionelle App übermittelte bis Anfang Oktober ganze 412 Infektionsmeldungen sowie 1.628 Verdachtsfälle. Heruntergeladen wurde sie bis zu diesem Zeitpunkt auf knapp eine Million Mobiltelefone. Auf wie vielen sie tatsächlich genutzt – oder auch wieder gelöscht wurde, ist nicht bekannt. Seit Juli hat die „Stopp Corona Plattform“ die Schirmherrschaft über diese Software. Angeblich gab es seither keine nennenswerten Entwicklungsfortschritte. Der gelernte Österreicher könnte zu dem Eindruck gelangen, dass man wieder ein paar Günstlinge geparkt und finanziell versorgt hat, die eine ungeliebte und nicht praktikable Sache leise einschlafen lassen. Tatsächlich findet man zu dieser Plattform bis heute nicht einmal eine eigene Homepage sondern gelangt auf eine Unterseite des Roten Kreuzes.