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Man will ja schließlich Gutes tun… dachten sich viele Deutsche und übernahmen eine Patenschaft für Flüchtlinge. Im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke flatterte den Hilfsbereiten jetzt eine satte Rechnung ins Haus: die Behörden verlangen von ihnen zigtausende Euro Nachzahlung für die Lebenshaltungskosten ihrer Schützlinge.

Die Bürgschaften sind Teil eines humanitären Hilfsprogrammes, das 2013 startete und überall in Deutschland – außer in Bayern – beworben wurde. Viele syrische Familien konnten den Nachzug ihrer Familien nicht stemmen: Kosten für Einreise und Aufenthalt des Flüchtlings, unter anderem Flugticket, Miete und Unterhalt. Die Bürgen sprangen ein.

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Vorbild: „Wir schaffen das“

Der 64-jährige Stefan Straube-Neumann ist einer der Betroffenen. Er bürgte für eine siebenköpfige Familie. Er gab seine Unterschrift bei der Ausländerbehörde ab, eine weitere Aufklärung gab es nicht. „Wir wollten dem Motto „Wir schaffen das“, folgen und helfen, sagte der Bürge. Er war bereit, bis zur Anerkennung des Asylstatus der Familie zu zahlen. Den erhielt sie im Juni 2015. Er war überzeugt, ab da sei die Sache für ihn erledigt.

Neues Gesetz schröpft Bürgen

Dann der Schock: er und 500 weitere Mindener erhielten von Jobcentern oder Gemeinden eine Nachforderung: in seinem Fall 46.700 Euro! Möglich wurde das durch eine Gesetzesänderung von 2016. Demnach müssen Bürgen drei Jahre lang die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen – auch wenn der Asylstatus schon gewährt ist. Viele Bürgen bringt das an ihre finanziellen Grenzen.

Straube-Neumann und Andere brachten vor einigen Monaten eine Petition ein und forderten vom Bundesarbeitsminister eine Lösung. Bisher gab es keine Antwort dazu. Das Arbeits- und Sozialministerium hat die Behörden aber aufgefordert, die Forderungen vorläufig auf Eis zu legen.

Über 8 Milliarden Euro: Asyl-Kosten explodieren!
Die Bürgschaften für Asylwerber sind für die Asyl-Helfer unter Umständen sehr teuer.

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden

Der Brief wurde dennoch jetzt ausgeschickt. Darin heißt es u.a., Bürgen… müssen „sämtliche öffentliche Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt einschließlich Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit angewendet werden“.

Die Betroffenen wollen vorerst nicht zahlen. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht klären, ob die Annahme der Bürgen rechtens ist, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung des Asylantrages endet.