Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Corona-Verordnungen der Regierung Kurz als nicht gesetzeskonform erklärt. Juristische Experten haben ein solches Urteil seit März erwartet. Genauere Informationen darüber, welche Verordnungen konkret betroffen sind, werden im Laufe des Tages erwartet.

Wie das Boulevardmedium OE24 berichtet, hat der VfGH heute mehrere Verordnungen als verfassungswidrig aufgehoben. Dazu zählt das Betretungsverbot für öffentliche Plätze. Dafür gab es keine rechtliche Grundlage. Der Gesundheitsminister hätte entsprechende Verbote nur für bestimmte Orte erlassen dürfen. Ebenso aufgehoben wurde die Verordnung, dass Geschäfte mit unter 400 Quadratmetern öffnen durften, große Shopping-Center aber nicht, Baumärkte hingegen unabhängig von ihrer Größe. Dies wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dass von Covid-19-Betretungsverboten betroffene Betriebe keine Entschädigung erhalten wäre hingegen verfassungskonform.

Welche Folgen die heutige Entscheidung nach sich ziehen wird, ist noch nicht abschätzbar. Dazu sind genauere Informationen notwendig, die im Laufe des Tages erwartet werden. Möglicherweise sind auch Strafen davon betroffen, die auf Basis der Gesetze erlassen wurden.

Kurz nahm Rechtswidrigkeit billigend in Kauf

Verschiedene Rechtsexperten haben schon seit März auf die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit vieler Corona-Verordnungen und -Gesetze der Türkis-Grünen Regierung hingewiesen. Wochenblick hat diese Rechtsmeinungen mehrfach thematisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz war die Rechtswidrigkeit offenbar bewusst, er nahm sie aber billigend in Kauf. Dazu wurde auch der Ausspruch bekannt, „juristische Fragen in diesem Bereich würde ich auch nicht unbedingt überinterpretieren„. Kritiker betonten, dass die Regierung Kurz damit die Leitfunktion der Verfassung in Frage stellte. Bundespräsident Van der Bellen sah bislang, im Gegensatz zu seiner ständigen Kritik an der FPÖ, in diesem Fall keine „besondere Schönheit und  Eleganz“ der Verfassung zu verteidigen.

Politik kommentiert scharf

Seitens der FPÖ und der SPÖ wurde die Entscheidung mit scharfen Worten in Richtung der Bundesregierung kommentiert. FPÖ Bundesparteiobmann Norbert Hofer sagte, das „Virologische Quartett“ sei für Verordnungs-Pfusch verantwortlich. „Wenn Ministerien nicht in der Lage sind, Verordnungen zu erlassen, die auch den Gesetzen entsprechen, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die zuständigen Minister mit der Lage überfordert sind. Vor allem Gesundheitsminister Anschober hat hier bereits mehrmals gezeigt, dass er offenbar die Situation nicht im Griff hat.“

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub kommen ähnliche Töne. Dieser fordert die Regierung dazu auf, endlich gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen. SPÖ-Verfassungssprecher Leichtfried äußerte die Meinung, dass der Vfgh einen schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat bestätigte. Es kann doch nicht sein, dass die türkis-grüne Regierung rechtswidrige Verordnungen beschließt und die Leute müssen dann einzeln um ihr Recht kämpfen“, sagte Leichtfried.