Orban rede eu parlament
Orbán genießt im Volk große Unterstützung: Mehr als 100.000 Besucher versammelten sich im März bei der Ansprache des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am großen Platz vor dem ungarischen Parlament in Budapest.

Diese Woche gehörte es zu den Top-Themen der politischen Berichterstattung: Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament – auf Grundlage eines stark umstrittenen Berichts einer Grünen-Politikerin – knapp für Strafmaßnahmen gegen Ungarn. Der Vorwurf: Die Regierung von Viktor Orbán (Fidesz) würde unter anderem mit ihrer restriktiven Einwanderungspolitik gegen EU-Recht verstoßen. Dabei entschied sich eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit für das umstrittene „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge. Zuvor hatte Orbán im EU-Parlament eine flammende Rede gegen die Diskriminierung der Ungarn gehalten.

Jetzt liegt die umfassende und fundamentale Wortmeldung mit deutschen Untertiteln vor! Das alternative Nachrichtenportal „Visegrád Post – Deutsch“ hat sie auf Facebook und Youtube veröffentlicht. Darin wirft Orbán den etablierten EU-Politikern vor, sie würden als  „Migrationsfreunde“ sein Land wegen der Abwehr illegaler Masseneinwanderung abstrafen wollen: „Ungarn soll verurteilt werden, weil unsere Bürger so entschieden haben, dass Ungarn kein Einwanderungsland wird.“


Orbán will „Erpressung nicht nachgeben“

Ungarn werde jedoch „der Erpressung nicht nachgeben“. Orbán betont: „Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegenüber“. Er unterstreicht: „Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen.“

Ungarn habe jedoch mit „seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europas beigetragen“. Der der umstrittenen Abstimmung zugrunde liegende, von der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini erstellte, gegen die Orbán-Regierung gerichtete Bericht verletzte „die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes“. Die verantwortlichen EU-Eliten seien nicht bereit, die demokratische Entscheidung der Ungarn für die Orbán-Regierung zu akzeptieren!

Netz begeistert

Mit seiner leidenschaftlichen, mehr als sieben Minuten langen Rede begeistert der magyarische Ministerpräsident jetzt das deutschsprachige Netz! Viele EU-Kritiker fühlen sich in seinen Worten bestätigt: Das Video von „Visegrád Post – Deutsch“ wurde bereits fast 6.000mal auf Facebook geteilt.

Kanzler Sebastian Kurz stimmte – ebenso wie seine ÖVP – dagegen dem umstrittenen Bericht Sargentinis zu und befürwortete das EU-Strafverfahren gegen Ungarn. Auch ein Ausschluss der Orbán-Partei Fidesz aus der „Europäischen Volkspartei“ wird nun sogar diskutiert! Mutige Rückendeckung erhielt der ungarische Ministerpräsident dagegen vom FPÖ-Generalsekretär und freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky.

Vilimsky: Linke Doppelmoral gegen Orbán

„Ministerpräsident Orbán ist einer der Helden Europas“, betont Vilimsky in seiner leidenschaftlichen Rede. Er habe zu Beginn der Migrationswelle „als Einziger das europäische Regelwerk beachtet“ und die EU-Außengrenzen in Ungarn geschützt. Zugleich kritisierte der hochrangige FPÖ-Politiker, die Gegner Orbáns würden doppelte Standards im Umgang mit dem von massiver Korruption betroffenen Rumänien sowie dem asylkritischen Ungarn pflegen.

„Als vor einem Monat circa 100.000 Menschen wegen Korruption (in Rumänien, Anm. der Redaktion) gegen die regierenden Sozialdemokraten und Sozialisten auf die Straße gegangen sind, 500 niedergeprügelt wurden und Sie alle den Kopf in den Sand gesteckt haben, als wäre nichts, da geht es nicht darum ob hier Menschenrechte, liberale Demokratie, europäische Werte irgendwo etwas gelten. Nein, da reagieren die Sozialisten, da stecken wir den Kopf in den Sand“, kritisierte Vilimsky das Verhalten der Orbán-Gegner scharf!